Vorsicht beim Verschweigen von Vermögen beim Jobcenter
Das zu tun, kann Euch in extreme Schwierigkeiten bringen

https://pferde-tiere-gesundheit-soziales...n-vermogen.html

Das denke ich auch ...genauso wie Geld nicht anzugeben, das irgendwo verbucht ist .. also auffindbar ..also wenn man was verdient oder sonst irgendwie kriegt.

Wie krass sowas werden kann, habe ich 2011 mal mitbekommen .. und das war nur das Mini-Einkommen eines kleinen Jungen, der in den Sommerferien Prospekte ausgetragen hatte und was dann aber aufs Konto überwiesen worden war.

Das war nur wenig Geld und ich ... oder wir alle ehrlich gesagt .. fanden das wirklich schlimm. Sie wurde wegen Betrug angezeigt und auch zu einer recht hohen Geldstrafe verurteilt .. hatte mehrere Kinder, alleinerziehend ... dann war sie mit den Raten für die Strafe ins Schwimmen gekommen und sollte nun deshalb zunächst ins Gefängnis.

Das wurde ihr dann doch noch erlassen und sie musste in einem Betrieb, in dem ich damals gerade einen 1-Euro-Job gemacht habe, wo man sich sonst halt ca. 130 Euro im Monat extra zum Hartz IV mit verdienen konnte, zu Sozialstunden verurteilt, wo sie dann die Strafe abarbeiten durfte.

Und ich vermute, wenn man da viel Geld verschweigt, dann wird das noch schlimmer und kann einen gerade in so einer Situation dann in ganz böse Schwierigkeiten bringen.

Sozialberatung Kiel ist ein Rechtsanwalt und Parteimitglied bei den Linken in Kiel, dessen Blog ich im Abo habe und immer lese und wenn ich denke, es ist gut, sowas weiterverbreiten zu helfen, dann mache ich das.

Das ist kein Witz .. das stimmt wirklich. Und wirklich wegen so einer Kleinigkeit.

Ich habe diese Frau ja persönlich kennengelernt und auch ihren Sohn, wegen dem das passiert ist. Sie hat gar nicht angenommen, dass sie sowas angeben muss.

Ich weiß nicht, ob Du schonmal mit dem Jobcenter zu tun hattest .. falls nicht, urteile nicht darüber, was Dir Leute erzählen, die das kennen. Die spinnen nicht .. und Jobcenter ist auch noch viel schlimmer als Sozi ... wer Grundsicherung oder Sozialhilfe kriegt, erfährt ja vergleichsweise wenig Druck ... wer in der Vermittlung steht, das ist schon wegen der Sanktionen viel schlimmer .. und falls Du was falsch machst, selbst aus Dummheit wie diese Frau .. das ist egal ..Du hast es nicht mit einem Menschen, sondern einem System zu tun .. Du hast auch keine festen Ansprechpartner .. kaum in Deinem Fallmanager und in der Leistungsabteilung sowieso nicht. Und die Fallmanager werden mit voller Absicht .. damit das nicht zu intim wird und sie womöglich weniger Druck ausüben .. laufend gewechselt .. Du erzählst also alle paar Monate Deine Story jemand anders, der wieder keinen Plan davon hat, was Du suchst und kannst .. und sowieso nicht dazu da ist, Dir Arbeit zu vermitteln .. der soll nur Druck ausüben.

Sie durfte dann ja eben diese Sozialstunden ableisten ... also kam sie nicht ins Gefängnis .. trotzdem ..dass sowas überhaupt im Raum steht, finde ich sowas von krass.

Da kannst Du was über Sozialbetrug nachlesen.

https://www.hartz4.org/sozialbetrug/

Die Beispiele da sind klar nicht so simple Fälle.

Die Frau wurde ja auch erstmal nur zu einer Geldstrafe verknackt .. aber als Strafe bei Betrug .. es wurde eben in ihrem Fall schon von vornherein nicht nur als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Wenn Du eine Geldstrafe nicht bezahlen kannst, kannst Du deshalb in Knast landen oder tust es, ist so.

Klar hast Du dann immer noch die Möglichkeit, Dich mit der Behörde in Verbindung zu setzen ..kleine Raten vereinbaren und so .. musst aber richtig ordentlich sein .. verschlampst Du das, kannst Du in genau die Lage kommen wie diese Frau.

Sie haben ihr dann ja sozusagen geholfen, indem sie ihr Stellen genannt haben, wo sie das in Form von Sozialstunden abarbeiten durfte und die, wo wir zwei dann paar Wochen zusammengesessen und CDs verschrottet haben, war halt eine davon .. für mich einfach nur ein 1-Euro-Job, wegen dem ich extra gefragt hatte damals, als mir gerade meine Mama gestorben war und ich so schnell keine Arbeit fand, damit wir etwas mehr Geld haben .. bei ihr aber eben in Form von Sozialstunden.
...

Mein Mann hat z. B. vor ca. 2 Jahren mal einen ganz kleinen Mini-Unfall gebaut, wo eigentlich nichtmal wirklich was passiert ist. Wir standen an einer Ecke und von rechts kamen zwei Stadt-Arbeit mit knalloranger Warnweste über auf dem Fahrrad an. Frag mich nicht, warum er die nicht gesehen hat, aber er hat sie nicht gesehen, fuhr an und hat einen davon umgeschubst.

Es ist ihm genau genommen nichts passiert, aber es war auf dem Arbeitsweg nach Hause, also Arbeitsunfall .. falls doch was gewesen wäre .. also musste die Polizei kommen, das aufnehmen.

Ich habe es dann auch der Versicherung gemeldet. Das Auto war über mich versichert.

Es hab zunächst eine Geldstrafe für meinen Mann, denn sowas ist eine Straftat .. das waren soweit ich das im Kopf habe 125 Euro. Also recht viel für eigentlich doch nix und ja bestimmt nicht mit Absicht passiert.

Auch hat uns die Kfz-Versicherung dann zunächst raufgestuft, obwohl der Mann ja schlussendlich gar keine Ansprüche geltend gemacht hat.

Das Geld haben wir dann ca. 2 Jahre später irgendwann von der Versicherung zurückbekommen und auch die Höherstufung wurde dann rückgängig gemacht.

Die Geldstrafe mussten wir logisch bezahlen. Klar konnte mein Mann da fragen, ob wir das, da ja nunmal ALG-II-Aufstocker, in Raten abzahlen dürfen, durften wir auch, auch nette kleine Raten. Logisch habe ich die pünktlich überwiesen.

Tust Du das nicht, kriegst Du Ärger .. ist so, das kann bei einer gewissen Schlampigkeit bis hin in den Knast führen, stimmt wirklich.

LG
Renate

Aus dem Stern .. Fall von einem Kind, das auch in den Ferien was zuverdient hat.

https://www.stern.de/wirtschaft/job/hart...st-3810802.html

Daraus mal:

Laura* hat einen Traum. Sie wünscht sich ein eigenes Instrument. Sie möchte Musik machen, so wie ihr Vater, der die Familie vor sechs Jahren verlassen hat. Ein richtiger E-Bass soll es ein. Metallicblau lackiert, mit Verstärker und Stimmgerät.

Damit ihr Traum wahr wird, sucht sich die 15-jährige Schülerin aus dem hessischen Oberursel einen Job. In den Sommerferien arbeitet sie in einem Verlag für Unterrichtsmaterialien. Sie packt Kartons, sortiert Kopiervorlagen, gleicht Daten im Computersystem ab. Für sechs Euro die Stunde. Der Chef ist zufrieden, in den Herbstferien darf sie wiederkommen. Sie verdient ihr erstes eigenes Geld. Insgesamt 617,88 Euro. Für 350 Euro kauft sie sich den E-Bass. Laura zahlt in bar. Es ist einer der stolzesten Momente in ihrem Leben.

Eigentlich könnte diese Geschichte hier zu Ende sein. Doch Laura ist ein Hartz-IV-Kind. Ihre Mutter bekommt Arbeitslosengeld II. Und deswegen wird Lauras Traum zum Albtraum.

100 Euro für Hartz-IV-Kinder

Kinder dürfen in Deutschland bis zu 7664 Euro im Jahr verdienen, ohne dass ihren Eltern der Kinderfreibetrag gestrichen wird. Hartz-IV-Kinder dagegen dürfen nur 100 Euro im Monat behalten. Von jedem Euro, den sie mehr haben, werden 80 Cent abgezogen. Die Regel zielt auf Auszubildende, die noch zu Hause wohnen, aber sie trifft auch jobbende Schüler.

Laura wusste davon nichts, als sie im vergangenen Jahr arbeiten ging. Im Januar hat sie es dann erfahren. Als sie von der Schule kam, lag der Brief vom Landratsamt auf dem Esstisch. "Bewilligungsbescheid" stand da. Doch Lauras Mutter bekam nichts bewilligt. Im Gegenteil: Sie sollte 334,30 Euro zurückzahlen. Das Geld, das sich die Tochter in den Ferien erarbeitet hat. 334,30 Euro - für die Mutter ist das ein kleines Vermögen, für Laura ihr E-Bass.

Lauras Mutter erhält jeden Monat 520 Euro Arbeitslosengeld II, weil ihr Teilzeitjob als Konfektioniererin nicht ausreicht, um Laura und ihre 14 Jahre alte Schwester zu versorgen. "Aufstocker" heißt das im Behördendeutsch. Wenn das Einkommen steigt, sinkt die staatliche Unterstützung - das ist die Logik. Und dabei zählt auch der Verdienst der Kinder. So steht es in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung. Eltern, die die Einnahmen ihrer Sprösslinge verschweigen, machen sich strafbar.

....

Dazwischen das lasse ich mal aus .. bei Interesse selbst reinlesen.

....

Geht aber noch weiter:
...
Eigentlich könnte diese Geschichte jetzt zu Ende sein. Doch Laura will etwas ändern. Sie schreibt einen Brief an Arbeitsminister Olaf Scholz, der für die Hartz-Gesetze zuständig ist. In ihrem Brief fragt sie den SPD-Politiker: "Warum darf ich mein hart erarbeitetes Geld nicht behalten? Bin ich weniger wert als alle anderen Schüler?" Die Schülerin bittet den Minister, etwas zu ändern: "Mein größter Wunsch wäre Gerechtigkeit und auch ein klein wenig Luxus, auch wenn es sich nur um meinen E-Bass handelt!"

Der stern übermittelt das Schreiben an den Minister. Drei Monate später bekommt Laura Antwort aus Berlin. Lange habe er über Lauras Brief nachgedacht, er könne sie gut verstehen, schreibt Olaf Scholz. "Du bist Schülerin. Und wenn du dann freiwillig etwas arbeitest, ist es bitter, wenn du das Geld nicht vollständig behalten kannst." Lange habe er deshalb mit seinen Fachleuten im Ministerium hin und her geprüft. "Aber wir haben keine bessere Lösung für Dich in den Gesetzen herausgefunden." Scholz verspricht Laura, sich für einen erhöhten Kinderzuschlag einzusetzen. Das ist eine Art Zusatz- Kindergeld für Geringverdiener. Lauras Mutter müsste dann nicht mehr Hartz IV beziehen, und Laura könnte so viel verdienen wie ihre Mitschüler.

Tatsächlich steht das mit dem Kinderzuschlag im Wahlprogramm der SPD. In dem der Union, der Grünen und der Linken steht es auch. Wenn sich die Parteien so einig sind - warum können sie das Gesetz dann nicht gleich ändern? Laura kann das nicht verstehen.

Laura hat noch einen Traum. Sie wünscht sich einen Motorroller. Am 13. Juli beginnen ihre Sommerferien. Eigentlich wollte sie sich mit Jobs in den kommenden Ferien das Geld für ein eigenes Gefährt zusammensparen. Doch jetzt gibt sie auf. Jetzt glaubt sie, dass sie es niemals schaffen kann.

....
Der Sinn aller meiner Blogs ist hauptsächlich einer .... für die Nachwelt im Internet festzuhalten, wie ungerecht Hartz-IV-Deutschland war.

Ich hoffe, das wird irgendwann mal Vergangenheit sein .. ich glaube aber nicht, dass ich persönlich das noch miterleben werde .. ich sterbe vermutlich vorher.

Aber das Internet vergisst ja so leicht nichts.