Bundesregierung will gute Pflege vom Geldbeutel abhängig machen

Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für die Pflege droht jetzt auch in der Pflegeversicherung der Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge à la Riester-Rente. Die angekündigte steuerliche Förderung der privaten Vorsorge bringt nichts für die Lösung der anstehenden Probleme. Sie wäre vor allem eine weitere Subvention für private Versicherungen. "Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärte die pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Kathrin Senger-Schäfer.

DIE LINKE fordert, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterzuentwickeln und so die Finanzierungsbasis für eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung zu schaffen.
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Pressemitteilung
16.11.2011 – Kathrin Senger-Schäfer
Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig
"Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Pflegereform von CDU/CSU und FDP. "Gesundheitsminister Bahr will offenbar auf Teufel komm raus durchdrücken, was vom Einstieg in die Kapitaldeckung übrig geblieben ist. Mit dem kurzfristig erzwungenen Beschluss des Bundeskabinetts zur Pflege wird der Einstieg in die Kapitaldeckung festgezurrt und damit unumkehrbar gemacht." Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der ergänzende Pflege-Riester oder Pflege-Bahr wird kranke und arme Menschen faktisch ausschließen und Frauen benachteiligen. Für solche Versicherungsprämien gilt nämlich ganz einfach: Desto kränker, älter und weiblicher, desto höher wird der monatliche Beitrag. Bereits heute gibt es Menschen, die von der Riesterförderung ausgeschlossen sind. Dazu gehören neben Rentnern auch geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken, und nicht rentenversicherungspflichtige Studenten.

Garniert wird die Abwicklung der umlagefinanzierten sozialen Pflegversicherung mit Leistungsverbesserungen, die entweder völlig unzureichend sind oder nur vage angedeutet werden. Zum Wohle der Menschen ist dieses Vorgehen nicht. Im Gegenteil: die Einführung von Wahlleistungen und Zeitkontingenten werden den Wettbewerb der Pflegeanbieter zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten verschärfen. Dass mit der angekündigten Beitragserhöhung 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen werden, klingt erst mal positiv, ist aber bei genauerer Betrachtung bloße Irreführung. Pro Pflegebedürftigem stünden damit ganze 40 Euro monatlich mehr zur Verfügung, mit denen alle Leitungsverbesserungen inklusive Verbesserungen für Menschen mit Demenz und Unterstützung von pflegenden Angehörigen finanziert werden sollen. Dabei ist gänzlich unklar, wie überhaupt zusätzliche Betreuungsleistungen - insbesondere für Menschen mit Demenz - ohne Umsetzung des neuen Pflegebegriffs adäquat ermittelt werden sollen, denn dieser wird augenscheinlich in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt."