Ich soll da bis Mitte Dezember drüber abstimmen, wie ich das finde .. also das neue Parteiprogramm der Linken.

Mitgliederentscheid zum neuen Parteiprogramm

Nach der redaktionellen Einarbeitung aller während des Erfurter Parteitags beschlossenen Änderungen ist der Text des neuen Parteiprogramms jetzt online verfügbar.

Am 14. November beginnt der Versand der Unterlagen für den Mitgliederentscheid über das neue Parteiprogramm. Jedes Mitglied erhält in diesem Zusammenhang ein gedrucktes Exemplar per Post nach Hause. Einsendeschluss für die Abstimmungsscheine ist der 15. Dezember. Die öffentliche Auszählung findet am 18. Dezember im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin statt.

http://www.die-linke.de/index.php?id=875...94191e5f188d6b3

Das ist der Link .. ich weiß, dass das ellenlang sein muss.

Ich stelle den Text nach und nach hier dazu .. so schnell ich das selbst auch lesen kann. Wer mag, kann ja mitlesen.

Auch gerne was dazu sagen.

Programm der Partei DIE LINKE
Bertolt Brecht: Fragen eines lesenden Arbeiters

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon,
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war
Die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
Brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.

Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte,
So viele Fragen.



(Werkausgabe Edition Suhrkamp, Frankfurt/Main 1967, Auflage 1990 – Bd. 9; Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Barbara Brecht-Schall)

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Programm der Partei DIE LINKE
Präambel – dafür steht DIE LINKE

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinander ergreifen können.

Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft:

Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

DIE LINKE kämpft

für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird.
für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir setzen uns für einen umfassenden Kündigungsschutz ein und kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.
für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.
für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.
für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.
für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalem Dünkel.
für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, d.h. die Förderung von Rüstungskonversion. DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren. Wir solidarisieren uns mit allen, die für Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenwürde streiten.

Programm der Partei DIE LINKE
Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden wir eine Gesellschaft vor, in der einige Wenige sich auf Kosten Vieler bereichern, in der Wenige über das Leben und die Zeit der Vielen bestimmen, in der die Jagd nach Profit alle Lebensbereiche erfasst hat und in der Frauen noch immer unter alten Unterdrückungsverhältnissen leben. Die Grundlagen dieser Verhältnisse, die Fundamente von Kapitalismus und Patriarchat beginnen mit der Geschichte der Arbeit und ihrer Verteilung.

Mit zunehmender Teilung der Arbeit konnte effektiver und mehr produziert werden und umgekehrt, die gestiegene Produktivität ermöglichte weitere Arbeitsteilung: Eine entscheidende Arbeitsteilung war die der Teilung in "Frauen-" und "Männerarbeit". Dabei wurden Männer in Produktionen tätig, in denen der technische Fortschritt vorangetrieben wurde, die zunehmend außerhäuslich in eigenen Produktionsstätten erfolgten und Einkommen ermöglichten, während Frauen die Arbeiten rund ums Haus und die Verantwortung für die Sorge und Pflege aller Familienmitglieder zugewiesen wurden, also Arbeiten ohne Einkommen. Bis heute erfährt die traditionelle "Männerarbeit" eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung, während Arbeit, die traditionell als "Frauenarbeit" gilt, weniger geschätzt und gar nicht oder schlechter entlohnt wird.

Mit zunehmender Produktivität wurde es möglich, eine immer größere Zahl von Menschen von der Gemeinschaft mit zu versorgen. Zugleich aber gelang es einem Teil, sich die Arbeit anderer nutzbar zu machen, über deren Zeit zu verfügen, ihnen Tätigkeiten vorzuschreiben und somit Klassen- und Herrschaftsverhältnisse zu begründen. Diese hierarchische Arbeitsteilung wurde zur Voraussetzung der Unterdrückung der Frauen. Mit der arbeitsteiligen Familie wurden Frauen und Kinder Eigentum des Mannes, der über die Arbeitskraft und den Körper der Frau verfügte. Bis heute sind Eigentums- und Klassenverhältnisse eng mit der patriarchalen Familie verwoben.

Patriarchale Unterdrückung gab es lange vor der Einführung kapitalistischer Produktion. Doch auch im Kapitalismus ist die Unterdrückung der Frau, das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern in den ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen fest verankert und wird zur Sicherung der Verhältnisse genutzt. Die erfolgreiche Verbreitung des Kapitalismus in alle Lebensbereiche und alle Winkel der Erde gelingt, indem tradierte Produktionsweisen und bisher nicht kapitalistisch organisierte Bereiche verdrängt oder kapitalistisch übernommen werden. In der Phase der Industrialisierung wurde die Arbeitskraft der Frauen so massiv ausgenutzt, dass schließlich sogar die Reproduktion der nächsten Generation gefährdet war. In der nachfolgenden Phase wurden Frauen für die Wiederherstellung der Arbeitskraft des Familienernährers und die Erziehung der nächsten Generation zuständig, während Männern der Erwerbsbereich zugeordnet wurde, im Gegenzug für ein Einkommen, das die ganze Familie ernähren sollte, aber oft nicht ausreichte.

Bis heute leisten Frauen den Großteil der Haus- und Familienarbeit. Die westdeutsche Nachkriegsordnung war geprägt vom Ideal der Hausfrauenehe, die bis heute steuerlich begünstigt wird. Frauen waren in der Erwerbsarbeit gar nicht oder bestenfalls in der Rolle der "Zuverdienerin" vorgesehen, die ökonomisch vom "Familienernährer" abhängig blieb. In der DDR waren Frauen im hohen Maße in die Erwerbsarbeit integriert, häufig auch in traditionellen "Männerberufen" mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Es gab einerseits eine deutlich bessere Infrastruktur und eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Anderseits waren jedoch Haus- und Familienarbeiten grundsätzlich nicht anders verteilt. Zahlreiche Frauen hatten Leitungsfunktionen inne, in den höchsten Führungsgremien waren sie jedoch nicht angemessen vertreten. Bis heute sind Frauen in deutlich größerer Zahl in prekärer Beschäftigung, zu niedrigeren Löhnen und in Teilzeit erwerbstätig.

Das vorherrschende ernährerzentrierte Modell der Arbeits- und Familienbeziehung beruhte auf der Selbstverständlichkeit der Heterosexualität. Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle sowie Transgender haben bis heute mit ständigen Diskriminierungen im Erwerbsleben zu kämpfen, zumeist müssen sie ihre Sexualität und ihre Beziehungsform verheimlichen, um berufliche Aufstiegsmöglichkeiten zu erreichen.

Programm der Partei DIE LINKE
Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse

Die kapitalistische Produktion findet statt als Warenproduktion und setzt die beständige Reproduktion der in ihr beschäftigten Arbeitskräfte voraus. In der Produktion der Güter und Lebensmittel findet eine rasante Entwicklung der Produktivkräfte statt, wird ein Überschuss produziert und damit die Grundlage für die menschliche und gesellschaftliche Entwicklung gelegt. Die alte Geschlechteraufstellung wirkt weiter in der Organisation der Reproduktionsarbeiten. Im Bereich der Arbeit am Menschen, der Erziehung, der Gesundheit, der Ernährung, der Pflege sind vor allem Frauen tätig, un- und unterbezahlt und oft geringer geschätzt. In dieser Rolle werden Frauen zu einer gesellschaftlich unbedeutenden Randgröße ohne öffentlichen Einfluss.

Die geschlechtsspezifische Teilung der gesellschaftlichen Arbeitsbereiche sowie ihre hierarchische Anordnung haben bis heute die gesellschaftliche Unterdrückung der Frauen zur Folge. Berufssparten, in denen überwiegend Frauen tätig sind, weisen in der Regel ein geringeres Lohnniveau auf. Unternehmen profitieren von der Frauenunterdrückung, indem sie Frauen zu niedrigen Löhnen beschäftigen. Frauen leisten zusätzlich zur Erwerbsarbeit eine ungeheure Anzahl von unbezahlten Stunden Arbeit pro Jahr in den Familien, in deutlich größeren Umfang als ihre Männer.

Übersehen wird gern, dass die bezahlten und unbezahlten Arbeiten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen sowie die Hausarbeit von elementarer Bedeutung sind für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft und für gesellschaftlichen Wohlstand. DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will.

Programm der Partei DIE LINKE
Geschlechterverhältnisse im Umbruch

In all dieser Zeit haben Frauen für ihre Rechte gekämpft: Suffragetten erstritten das Frauenwahlrecht. Die proletarische Frauenbewegung setzte sich für die Rechte der Arbeiterinnen und die Erhaltung des Friedens ein. Ebenso wie die bürgerliche Frauenbewegung kämpfte sie um die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach 1968 kämpfte die neue Frauenbewegung für umfassende gesellschaftliche Emanzipation. Im Ergebnis kann die Frauenbewegung als eine der erfolgreichsten sozialen Bewegungen gelten. Frauen haben die Grenzen des angeblichen Frauenortes Haushalt gesprengt, sie haben sich das Recht auf Bildung, auf eine eigenständige berufliche Entwicklung und auf ökonomische Unabhängigkeit von ihren Männern erkämpft. Frauen können ihre Sexualität freier leben und die Familienplanung unabhängiger gestalten. Mädchen von heute haben eine viel bessere Bildung als ihre Groß- und Urgroßmütter, sie können studieren, Karriere machen, "Männerberufe" erlernen.

Mittlerweile ist die Mehrheit der Frauen erwerbstätig, doch ein großer Teil von ihnen hat lediglich eine Teilzeitstelle, die nicht ihre Existenz sichert und die sie häufig unfreiwillig akzeptieren müssen. In Deutschland verdienen Frauen über 20% weniger als Männer. Sie tragen die Doppelbelastung von Beruf und Familie fast alleine. Wenn sie Erfolg haben wollen, müssen sie sich einer männlich geprägten Welt anpassen. In Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Steuer- und Sozialrecht sind noch immer auf die traditionelle Alleinernährerfamilie zugeschnitten. Das Patriarchat prägt Sprache, Kultur, Körperlichkeit und Politik. Noch immer werden Frauen und Mädchen, insbesondere mit Behinderungen, Opfer von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt. Frauen mit Behinderungen sind nach wie vor mehrfach diskriminiert.

Die traditionelle bürgerliche Kleinfamilie mit dem berufstätigen Ehemann und der abhängigen Hausfrau verliert an Bedeutung und wird zunehmend in Frage gestellt, da die Herausbildung neuer Produktionsweisen neue flexible Lebensweisen der Menschen mit sich bringt. Der alte Geschlechtervertrag des fordistischen Kapitalismus zwischen männlichem Ernährer und Hausfrau ist aufgekündigt. Das hat Frauen viele neue Freiheiten und häufig ökonomische Unabhängigkeit von ihren Männern beschert. Doch die neoliberale Deregulierung belastet Frauen mit den Anforderungen nach Flexibilität, der Unfreiheit durch prekäre und unstete Arbeitsbedingungen, Doppel- und Überbelastung. Während in den Industrieländern immer mehr Frauen erwerbstätig sind, geht der Anteil der Haus- und Familienarbeit, den Männer übernehmen, weit hinter den der Frauen zurück. Häufig werden Frauen mit schlechten Berufschancen oder Migrantinnen zu schlechten Löhnen und prekären Bedingungen für solche Arbeiten beschäftigt. Dies führt zu neuen Ungleichheiten unter Frauen. Von wirklicher Emanzipation sind wir weit entfernt.

In dieser Lage reichen alle Forderungen nach Gleichstellung, nach alternativen Familienmodellen, nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht aus. Mehrfachbelastung darf nicht individualisiert werden. Die Schwierigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat gesellschaftliche und ökonomische Ursachen. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal, ob als Lebensgemeinschaft, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind.

Programm der Partei DIE LINKE
Deutschland - eine Klassengesellschaft

Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Die Produktion von Waren und Dienstleistungen findet überwiegend in privaten Unternehmen mit dem Ziel statt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an. Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt. Die Lebens- und Bildungschancen der Menschen hängen in hohem Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.

Die Struktur der Arbeiterklasse hat sich im Laufe der Entwicklung erheblich verändert. Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie und den großen Unternehmen sinkt, immer mehr Menschen arbeiten in Dienstleistungsbereichen und kleinen und mittleren Unternehmen. Auch die Tätigkeiten und Arbeitsinhalte haben sich verändert. So ist der Anteil der manuellen und körperlichen Arbeit zurückgegangen, während der Anteil der geistigen, überwachenden und planenden Tätigkeiten zugenommen hat. Die Unterschiede von Arbeitern und Angestellten sind schwächer geworden. Dabei haben sich zum Teil auch die Spielräume für eigenverantwortliche Tätigkeit erweitert.

Auch die Arbeitsverhältnisse haben sich verändert. Der Anteil der regulären Vollzeitbeschäftigung geht zurück. Immer mehr Arbeitsplätze werden nur noch befristet besetzt, in Leiharbeitsplätze umgewandelt oder in mehrere Minijobs aufgespalten. Der Anteil der Beschäftigten, die durch Tarifverträge geschützt sind, hat abgenommen. Die Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten weitet sich aus. Die prekäre Arbeit nimmt zu. Auf der anderen Seite sind auch vermehrt selbstständige Tätigkeiten entstanden. Dabei handelt es sich aber nicht immer um wirkliche und freiwillige Selbstständigkeit, sondern oft um erzwungene und Schein-Selbstständigkeit mit geringer Bezahlung und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Am schlechtesten ist die Lage der Erwerbslosen, insbesondere, wenn sie schon längere Zeit ohne Erwerbsarbeit sind und kaum noch Chancen auf gute Arbeit haben. Sie sind zunehmend Armut, Repression und Ausgrenzung ausgesetzt.

Auch wenn die Arbeitsverhältnisse und Tätigkeiten sehr differenziert sind, so ergibt sich doch die gemeinsame Klassenlage aus dem allgemeinen Charakter der Lohnarbeit mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital. Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken.

Frauen unterliegen zudem der Unterdrückung durch patriarchale Strukturen. Die Unterdrückung der Frauen und das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern sind in Wirtschaft und Gesellschaft fest verankert. Die Geschlechterverhältnisse sind Bestandteil der Produktionsverhältnisse und drücken sich insbesondere in der Organisation der Reproduktion aus. Frauen wird die Hauptverantwortung für die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen aufgebürdet.

Aus der gemeinsamen Klassenlage ergibt sich nicht unmittelbar auch eine gemeinsame Interessenvertretung oder gar ein Klassenbewusstsein. Dies wird insbesondere auch durch die Differenziertheit der Arbeits- und Lebensverhältnisse erschwert. Unterschiede im Einkommen, der beruflichen Stellung, der Qualifikationen, familiäre Herkunft und verschiedene Migrationshintergründe prägen die verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Dies führt, zusammen mit weltanschaulichen, religiösen und politischen Traditionen, zu unterschiedlichen Wertorientierungen und politischen Einstellungen innerhalb der Arbeiterklasse. Unter dem Druck der Massenerwerbslosigkeit wird die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verstärkt. Ein gemeinsames Bewusstsein und eine gemeinsame Interessenvertretung bilden sich am stärksten in den sozialen Auseinandersetzungen heraus.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Klasse der Kapitalisten keineswegs homogen. Kapital als Eigentum und Kapital als Funktion sind häufig getrennt, so dass zwischen Kapitaleignern und ihren Beauftragten, dem Management, zu unterscheiden ist. Dieser unterschiedlichen Stellung können auch unterschiedliche Interessen entsprechen.

Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben. Sie leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals. Sie haben daher unterschiedliche Interessen und weisen durchaus auch Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung auf.

Programm der Partei DIE LINKE
Die neoliberale Wende - Umverteilung und Spekulation

Die neoliberale Wende seit den 70er Jahren diente vor allem dem Ziel, die Profitrate der großen Konzerne nach oben zu treiben. Zentrale Mittel zu diesem Ziel waren die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die politische Schwächung der Gewerkschaften, um das Lohnniveau zu drücken. Demokratische und soziale Rechte sowie Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen. Umfassende Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen sowie sozialer Sicherungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable Anlagesphären. Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.

Die neoliberale Ausrichtung wurde mit dem Zusammenbruch des Währungssystems der Nachkriegszeit und der Aufgabe regulierter fixer Wechselkurse zu Beginn der 70er Jahre eingeleitet. Zunächst wurden die Währungsmärkte und im Anschluss daran die globalen Finanzmärkte mehr und mehr liberalisiert. Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben. Mit den EU-Verträgen – vom Maastrichter bis hin zum Vertrag von Lissabon – und den EU-Richtlinien zur Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung, u.a. durch die Ausrichtung auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" zementiert. Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften, zum Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, zur Beschränkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen. Viele wurden zum Abbau von Schutzmechanismen für die eigene Landwirtschaft und zum Aufbau agrarischer Exportproduktionen genötigt - mit der Folge des Verlustes ihrer Ernährungssouveränität. Der neoliberale Siegeszug fand seinen Höhepunkt mit dem Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Im Ergebnis haben die Nationalstaaten die Bildung wichtiger Preise auf den Weltmärkten, wie Wechselkurse und Zinsen, aus der Hand gegeben und der Spekulation von Banken und Devisenhändlern überlassen. Der globale Kapitalkreislauf beträgt heute ein Vielfaches des Weltsozialprodukts. Plötzliche Richtungsänderungen der Kapitalströme können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte wurde aber nicht nur ein zusätzlicher Faktor der Instabilität erzeugt. Die deregulierten Finanzmärkte eröffneten zugleich ein weites Feld spekulativer Profiterzielung, auf das sich wachsende Teile der wirtschaftlichen Aktivität im globalen Kapitalismus konzentrieren.

Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung. Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben. Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und eine allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet. Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren. Insbesondere die deutsche Sozial- und Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung.

Programm der Partei DIE LINKE
Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts

Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.

Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und davon abhängig. Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage stranguliert und damit auch der Import ausgebremst. Den Exportüberschüssen entsprechen enorme Kapitalexporte deutscher Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um produktive Direktinvestitionen, sondern in großem Umfang um Kredite oder den Ankauf von Anleihen und Wertpapieren, darunter auch massenhaft heute weitgehend wertloser "Giftmüll"-Papiere. Deutsche Unternehmen und reiche Geldvermögensbesitzer haben so in erheblichem Maße zur Finanzierung der US-Verschuldung und damit zur Entwicklung der Weltfinanzkrise beigetragen.

Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt und die Binnennachfrage geschwächt. Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohn- und Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt. Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst. Ergebnis war eine schwache und gespaltene Wirtschaftsentwicklung. Sie dient nur dem Exportsektor, ist im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals und erfolgt auf Kosten der Beschäftigten und der für den inländischen Bedarf produzierenden, also der großen Mehrzahl der kleineren und mittleren Betriebe. Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft. Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.

Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden. Die Kehrseite unserer Exportüberschüsse sind notwendigerweise Defizite und höhere Arbeitslosenquoten der anderen Länder. Deutschland hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der Hermesbürgschaften, durch eine Politik des Lohndumpings bei uns, etc.) einzustellen und stattdessen eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben.

Diese Entwicklungen zeigen: Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht. Er unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie. Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewaltigen ökologischen Schäden. Sein Ergebnis sind bedrohliche globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.

Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann. Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation. Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft. Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktions- und Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.

Programm der Partei DIE LINKE
Krise des sozialen Zusammenhalts

Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wachsende Armut gezwungen. Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen. Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden. Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität, denn unsere Gesellschaft baut auf dem auf, was die vorangegangene Generation geschaffen hat, und ist in ihrer Zukunft auf Bildung, Können, Arbeit und Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generation angewiesen. Das Bildungssystem trägt zur sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft bei. Rassismus und faschistische Tendenzen, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu. Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch häufiger Opfer von Gewalt. Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht. Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.

Programm der Partei DIE LINKE
Aushöhlung der Demokratie

Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie die politischen und öffentlichen Gestaltungsspielräume verringern. Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab. Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.

Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation. Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen. Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten. Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.

Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt. Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt. Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert. Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen. Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können. Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.

Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politiker- und Parteienverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems. Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.