Wir wünschen Euch einen guten Rusch ins Neue Jahr ! Renate und Jürgen

#16

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 25.11.2011 20:54
von rote-Lola • Besucher | 589 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Die Zentralität der ökologischen Frage

Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht. Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte. Es wird auf Wechselkursschwankungen, auf Kursänderungen von Wertpapieren und Aktien, auf Zinsdifferenzen und Veränderungen von Preisen für Immobilien und Ressourcen spekuliert. Entscheidungen mit längerfristiger Perspektive und die Berücksichtigung langer Zyklen der Natur stehen in tiefem Widerspruch zum kurzfristigen Profitkalkül. Das Wachstum der vergangenen 250 Jahre basierte vor allem auf der Nutzung fossiler Energieträger, zunächst der Kohle und seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von Erdöl und Erdgas. Die Öl-, Kohle- und Gasreserven sind jedoch begrenzt. Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit erreicht sein. Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig sein, während die Nachfrage infolge des immer noch riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den Industrie- und Schwellenländern steigt. Unter kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der fossilen Energieträger und dabei auch die Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter stärken.

Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarflächen zerstört lokale landwirtschaftliche Strukturen und verschärft Hunger und Unterernährung. Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz. Die kapitalistische Produktionsweise hat besonders auch im Bereich des Umgangs mit Tieren zu einer industriellen Massenproduktion mit unethischen Haltungsformen und Überfischung der Weltmeere geführt. Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.

Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet. Menschen werden zur Migration gezwungen. Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energieträger radikal eingeschränkt werden. Technische Lösungen wie die Kohlendioxidspeicherung haben unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau. Wir fordern ein Verbot der Kohlendioxid-Abscheidung und –Speicherung (CCS). Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel sind enttäuschend. Es ist zu befürchten, dass die gehandelten Zertifikate als Wertpapiere, wie andere verbriefte Papiere auch, zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Der Erwerb von Emissionsrechten durch die Verursacher von Treibhausgasen in den Industrieländern von den Entwicklungsländern ist ein zynisches Tauschgeschäft von Umweltverschmutzung gegen Armut. Immer deutlicher wird: Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.

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#17

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 25.11.2011 20:57
von rote-Lola • Besucher | 589 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Imperialismus und Krieg

Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können. Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handels- und Finanzinstitutionen. Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung.

Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe. Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klimawandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen. Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, dem Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung. Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik. Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen "Schurkenstaaten". Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten. Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt. Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt. Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.

Aber in der Welt vollziehen sich grundlegende Veränderungen. Die Hegemonie der USA als einzige nach der bipolaren Konfrontation verbliebene Supermacht ist in Frage gestellt. Eine multipolare Welt ist im Entstehen. Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik. Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut. Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen. Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak durch eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider. Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten. Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist.

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#18

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 25.11.2011 21:02
von rote-Lola • Besucher | 589 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte. Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise. Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch eine Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, eine Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, durch die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.

Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen. Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit bilden, und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist. So kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie hergestellt und erweitert werden.

Wir stehen mit unserem Kampf um gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise nicht allein. Unterschiedlichste Kräfte und verschiedene Bewegungen sind davon überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist: eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Fremdbestimmung und ökologische Zerstörung. Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft. In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen. DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben. Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.

Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden.

Wir streben eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten an. Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlich organisierten Arbeitsprozess mitwirken, gleichberechtigt gesellschaftliche Entwicklung und Kultur mitgestalten und demokratische Entscheidungsprozesse beeinflussen können. Hierzu streiten wir für ein öffentliches Bildungssystem, das niemanden ausgrenzt, sondern alle bestmöglich fördert und in die Lage versetzt, ihren eigenen Berufs- und Lebensweg selbstständig zu gestalten. Bildung darf nicht darauf beschränkt bleiben, Menschen zu befähigen, sich in vorgegebene Strukturen einzupassen. Ziel von Bildung muss es sein, Menschen in die Lage zu versetzen, die Welt zu verändern, soziale, ökologische und demokratische Reformen zu entwickeln und umzusetzen. Wir wollen Solidarität und gemeinsames, forschendes Lernen als Leitlinien in der Bildung verankern und damit die Grundlage für gemeinsame gesellschaftliche Veränderungen schaffen. Wir wollen die Klassengesellschaft überwinden. Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.

DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können. Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin. Es greift Marx‘ Vision im Kommunistischen Manifest auf: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt, der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und Unterentwicklung. Sie wird nur über den Weg einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche möglich. Sie ist Utopie und Realismus zugleich. Unser Ziel eines Demokratischen Sozialismus im 21. Jh. ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft in der alle Menschen menschenwürdig leben können.

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Er knüpft an ökonomische Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische Produktionsformen hinausweisen.

DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein. Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.

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#19

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 25.11.2011 21:10
von Fellnase • 579 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie

Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft. Ohne Demokratie in der Wirtschaft lassen sich die Interessen der Allgemeinheit gegenüber engen Profitinteressen nicht durchsetzen. Die Demokratie bleibt unvollkommen. Deshalb sehen wir in der Wirtschaftsdemokratie eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus. Mehr Demokratie in der Wirtschaft durchzusetzen war schon immer ein wichtiges Anliegen der Arbeiterbewegung. Wir sehen uns in dieser Tradition.

Unter den heutigen Bedingungen hat die Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie eine internationale, eine europäische, nationale und regionale Dimension. Wirtschaftsdemokratie ist angesichts der ökonomischen Internationalisierungsprozesse nicht mehr nur im nationalstaatlichen Rahmen durchsetzbar. Internationale Regeln sind unabdingbar, die die Wirtschaftsmacht begrenzen und zurückdrängen.

Es geht hierbei auch darum, Wissen und Information öffentlich zugänglich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Geldern subventionierte Forschungsergebnisse nicht öffentlich zugänglich sind. Für eine friedliche, solidarische und demokratische Gesellschaft ist der öffentliche Zugang zu Wissen und Information unumgänglich und darf nicht Einzelnen vorbehalten bleiben. Wir wollen die Wirtschaft den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.

Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen. Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen. Darüber hinaus muss sie so organisiert sein, dass alle direkt und indirekt in der Wirtschaft tätigen Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten und sich in ihrer Tätigkeit bilden und weiterbilden können. In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums. Die Belegschaften, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Repräsentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entscheidungen direkt partizipieren.

Es geht um eine global und geschlechtergerecht fair geteilte Erledigung all dessen, was Menschen brauchen und wünschen. Jede und jeder muss von den Einkünften würdig leben können. Alle sollen in der Lage sein, an allen gesellschaftlichen Bereichen - der Erwerbsarbeit, der Familien-, Sorge- und Hausarbeit, der gesellschaftlichen Arbeit sowie der politischen Gestaltung - teilzuhaben. Jede Arbeit, bezahlte oder unbezahlte, soll Wertschätzung erfahren.

Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Unsere Reformvorschläge entwickeln wir in der Perspektive einer gerechteren Gesellschaft. Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten Alltag.

Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist die Frage der Arbeitszeit. Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, zugleich das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dies ist Voraussetzung, damit die Arbeit der Sorge und Pflege von Menschen um das Leben und seine natürlichen Voraussetzungen aus der Ecke der Vernachlässigung und unentgeltlichen Zuweisung an Frauen geholt wird, diese Tätigkeiten gesellschaftlich organisiert und alle Gesellschaftsmitglieder beteiligt werden.

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#20

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 25.11.2011 22:31
von Mecker • Besucher | 618 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Öffentliches und Belegschaftseigentum

Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.

Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben. Eigentumsverhältnisse sind mehr als nur Besitzverhältnisse. Allein die Änderung der Eigentumstitel ist unzureichend. Letztlich kommt es auf die Verfügung und auf die Zugänge zum gesellschaftlichen Reichtum an.

Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedsstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte. Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden. Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren. Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen. Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen entscheidend zu senken: z.B. durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Strom- und Gasversorgung, Wasserver- und -entsorgung, Tele- und Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden. Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge. Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden. Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis. Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden. Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand. Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend. Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht. Dabei sind starke und aktive Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar. Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.

DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Das europäische Banken- und Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung. Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden. Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten. Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden. Öffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens. Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.

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#21

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 29.11.2011 22:36
von Freedom • 4.095 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Solidarökonomie

Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren. Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungs- und Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen. Sie gehören zur Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen Bewegungen sowie der Befreiungs- und Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt.

Solidarökonomie leistet einen wichtigen Beitrag zur kurzfristigen Senkung der Lebenshaltungskosten und zur besseren Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen. Sie ist vielerorts Vorreiter für ökologische Produkte, Recycling und die Realisierung neuer solidarischer Arbeits- und Lebensformen. DIE LINKE will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern. Insbesondere Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.

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#22

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 29.11.2011 22:38
von Freedom • 4.095 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Kleine und mittlere Unternehmer

Ein Ausgleich der Interessen von denen in freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft. Ohne den Mut und die Ausdauer von Handwerksbetrieben, Erfinderinnen und Kleingewerbetreibenden wären nachhaltig-ökologische Produkte oft so nicht durchgesetzt worden und wäre der Ausbau regionaler Kreisläufe undenkbar. Zudem haben kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial. DIE LINKE beteiligt sich daran mit Rat und Tat, um den gemeinsamen Streit für Binnenkaufkraft, für Freiheit von monopolkapitalistischer Gängelung und von Bank-Diktaten zu verbreitern.

Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden. Wir wollen Rahmenbedingungen, die Selbstausbeutung und Druck auf Beschäftigte verhindern.

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#23

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 30.11.2011 22:24
von rote-Lola • Besucher | 589 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden. Erforderlich ist neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss Vollbeschäftigung anstreben, die inländische Nachfrage stärken und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgen. Dazu müssen die Arbeitszeiten bei zunehmender Produktivität ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt werden. Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.

DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. Sie können im Dialog erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist. Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und die Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten.

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#24

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 30.11.2011 22:27
von Mecker • Besucher | 618 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
IV. Linke Reformprojekte - Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung

Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage von Natur, Wissen, Kultur durch Arbeit erzeugt. Reichtum darf sich nicht länger bei den Kapital- und Großgrundbesitzern konzentrieren. Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge um Kinder, Partner und Freunde, die Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche. DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden. Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte. Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.

DIE LINKE fordert die Durchsetzung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungsansprüche der oberen Zehntausend. Indem wir heute für linke Reformprojekte kämpfen, wirken wir zugleich für unser sozialistisches Ziel.

Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird. Als erster Schritt ist ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial-ökologischer Umbau. Dazu muss die gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt werden. Dies muss verbunden werden mit einer Politik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit. Die soziale Sicherung und die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen müssen aus- statt abgebaut werden. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Statt Privatisierung muss der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden. Demokratische und soziale Rechte, Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden. Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel auch immer. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist. Aber im Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe und veränderter Kräfteverhältnisse ist es möglich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so auch Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen zu schaffen. In solchen Auseinandersetzungen werden die Konzepte, gesellschaftlichen Kräfte und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.

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#25

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 12.12.2011 00:02
von Freedom • 4.095 Beiträge

IV.1. Wie wollen wir leben? Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.

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#26

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 12.12.2011 00:03
von Freedom • 4.095 Beiträge

Programm der Partei DIE LINKE
Gute Arbeit

Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit hinaus. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit in der Haushaltung, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich könnte auch die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren. Die Erwerbsarbeit hat die spezifische Bedeutung, dass in ihr die Einkommen erwirtschaftet und die Güter und Dienstleistungen produziert werden, die gekauft werden können. Die Weiterentwicklung der Produktivkräfte erfolgt überwiegend im Bereich der Erwerbsarbeit.

Gute Erwerbsarbeit fördert die eigenen Stärken, schöpft Potenziale und eröffnet Perspektiven zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung. Gute Arbeit ist vereinbar mit Familie und sozialem Leben. Voraussetzungen für gute Erwerbsarbeit sind: Sie muss mit dem Gewissen des und der Erwerbstätigen vereinbar sein, ein gutes Einkommen sichern, die berufliche Qualifikation in Wert stellen und keine zu hohen Ansprüche an die Flexibilität und die Fahrtzeiten bedeuten. Sie darf nicht gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstoßen. Erwerbsarbeit kann Quelle von Selbstverwirklichung sein, aber für viele beginnt Selbstverwirklichung außerhalb ihrer Arbeitsverhältnisse.

Massenerwerbslosigkeit ist erzwungene Erwerbslosigkeit und muss überwunden werden. Sie ist erniedrigend für die Betroffenen, und sie schwächt die Position der Beschäftigten und der Erwerbslosen und die Durchsetzungskraft ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Kapital. Sie verursacht großen finanziellen Druck auf den Sozialstaat. Das führt unter anderem dazu, dass soziale Aufgaben wie Pflege oder Betreuung von Alten, Kranken oder Kindern verstärkt in den unbezahlten privaten Bereich verlagert werden. In der Konsequenz bedeutet das vielfach einen Verlust an Professionalisierung und insbesondere für Frauen eine verstärkte zeitliche und psychische Belastung. Die Massenerwerbslosigkeit schwächt zudem alle politischen Bestrebungen für eine soziale und ökologische Gestaltung der Produktions- und Lebensweise. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder Sanktionen fürchten zu müssen. Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab.

DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Endlospraktikaschleifen oder Minijobs ersetzt wird. Unabhängig von Geschlecht, Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt und gleiche soziale Standards für gleiche und gleichwertige Arbeit. Schluss mit Armutslöhnen und Lohndumping. Die Enteignung der Beschäftigten muss gestoppt werden. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohn betragen.

Tarifverträge müssen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge und Schwerbehindertenquote einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. Tarifflucht muss bekämpft werden. Das Entsendegesetz muss künftig für sämtliche Branchen vorschreiben, dass für alle Anbieter die Standards des Ortes gelten, an dem die Arbeit geleistet wird. Leiharbeit muss verboten werden. Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden. Inklusive Arbeitsverhältnisse für Menschen mit Behinderungen sind zu fördern. Auch Werkstattbeschäftigte brauchen Löhne und Gehälter, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden.

Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und Pflege muss verbessert werden. Die Beschäftigten brauchen zudem größere Selbst- und Mitbestimmungsrechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit und genügend freie Zeit für Erholung, Muße und selbstbestimmte Tätigkeiten. Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden. Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein voller Lohnausgleich gesichert wird. Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf Personal- und Stellenpläne zu erweitern. So ist zu erreichen, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck abgebaut wird. Den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und das Jugendarbeitsschutzgesetz wollen wir verbessern. Die Ansprüche der Beschäftigten auf Weiterbildung wollen wir ausweiten. Auch der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden.

Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im Unternehmen. Wir sind für bindende Veto-Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Starke und kämpferische Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen. Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden. Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.

Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken und des Internets bringt neue Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen Zusammenhang zu lösen und mit eigenen Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein. Insbesondere Soloselbstständige, die als Scheinselbstständige von einem Auftraggeber abhängig sind, sind bei Auftragseinbrüchen unmittelbar existenziell betroffen und unzureichend sozial abgesichert. Gleichzeitig wachsen damit die Risiken, auch qualifizierte "Informationsarbeit" zu verlagern, an billigere Anbieter im In- und Ausland zu vergeben und so Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben. In der Kultur- und Kreativwirtschaft und im Softwarebereich sowie in Callcentern sind ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen besonders verbreitet. In großem Maße werden zu miesen Konditionen arbeitende Selbstständige und Minijobber sowie Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeutet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen. Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern zur Finanzierung herangezogen werden. Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.

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#27

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 18.12.2011 01:46
von Freedom • 4.095 Beiträge

Zwischenmeldung .... ich habe nicht mit abgestimmt ... war unsicher, ob ich dahinter stehe oder nicht, zumal ich es zeitlich nicht geschafft habe, mir wirklich alles nochmal durchzulesen.

Ich werde aber das Parteiprogramm, so wie es jetzt ist, trotzdem hier weiter bis zu Ende nach und nach vorstellen.


LG
Renate

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#28

RE: Was haltet Ihr davon?

in Plauderecke 28.12.2011 17:49
von Mecker • Besucher | 618 Beiträge

Das ist aus dem Newsletter der Linken.

Ich habe auch nicht abgestimmt .. und nicht weil ich das vergessen hätte, sondern weil ich nicht mehr sicher bin, ob ich überhaupt noch richtig in unserer Partei bin, die das BGE nicht ins Programm aufgenommen und in meinen Augen viele Ideen hat, die ich für nicht realisierbar halte.

........

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Zwischen dem 17. November und dem 15. Dezember 2011 hat die Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid über das in Erfurt beschlossene Programm der LINKEN durchgeführt. Die eingegangenen Stimmen wurden am 18. Dezember im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ausgezählt. Es wurden 34.199 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Beteiligung von 48,86 Prozent der Mitglieder, denen Abstimmungsunterlagen zugestellt wurden. Damit wurde das Quorum für die Gültigkeit des Mitgliederentscheids erreicht. 34.160 Stimmen waren gültig. Mit "Ja" für das neue Programm stimmten 32.728 Mitglieder. Das sind 95,81 Prozent. Mit "Nein" zum neuen Parteiprogramm stimmten 668 Mitglieder. Das sind 1,96 Prozent. Es gab 764 Enthaltungen. Das sind 2,24 Prozent. Damit ist das Erfurter Programm der LINKEN durch einen Mitgliederentscheid beschlossen.

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