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08.11.2011
Linksfraktionen in Bund und Ländern unterstützen bundesweiten Bildungsstreik

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 8. November 2011

DIE LINKE unterstützt die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden, die Eltern und die Lehrenden, die für bessere und kostenfreie Bildung für Alle auf die Straße gehen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen.

Mit den doppelten Abiturjahrgängen in Niedersachsen und Bayern und der Aussetzung der Wehrpflicht gibt es in diesem Jahr so viele Studienbewerber wie noch nie. Doch wegen der jahrelangen eklatanten Unterfinanzierung der Hochschulen fehlen allein in diesem Jahr mindestens 50.000 Studienplätze. Tausende von Studierenden haben trotz Hochschulzugangsberechtigung keinen Studienplatz erhalten. Die Erstsemester, die einen Studienplatz ergattern konnten, müssen ihre Vorlesungen wegen Überfüllung in Containern, Kinos und Theatern verfolgen. Vor den Mensen bilden sich lange Schlangen und bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist kaum mehr zu bekommen.

78% der Studierenden wollen nach dem Bachelor einen Master machen. Entweder, weil sie ihr Studium inhaltlich vertiefen möchten, oder weil sie wissen, dass man mit dem Bachelor oft nur Praktika oder schlecht bezahlte und befristete Jobs bekommt. De facto gibt es viel zu wenig Masterplätze: an der Freien Universität Berlin bewarben sich z.B. 6800 Studieninteressierte auf 2300 Masterplätze.

Die Fehlentscheidungen in der Bildungspolitik machen vielen jungen Menschen schwer zu schaffen. Immer mehr verlassen die Schule ohne eine wirkliche berufliche Perspektive. Während die einen in so genannten Warteschleifen festsitzen und auf eine Ausbildung warten, droht den anderen mit der Gebührenwelle und unstudierbaren Studiengängen an den Hochschulen das vorzeitige Studienende und Prüfungsstress. Fakt ist: In kaum einem anderen OECD-Land sind die Bildungschancen so sozial selektiv wie in Deutschland. Hier hängen die Bildungschancen immer noch sehr vom Einkommen der Eltern ab. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungssystems verschärft dies massiv. Solch eine Politik wird den Anforderungen an eine demokratische und solidarische Gesellschaft nicht gerecht. Wissen ist keine Ware, sondern ein öffentliches und kollektives Gut. Und Bildung ist keine Dienstleistung, sondern ein Menschrecht, das allen Menschen in gleichem Maße zusteht.

Am 17. November 2011 werden bundesweit Bildungsstreiks und Demonstrationen gegen Unterfinanzierung und gegen zunehmende Selektivität stattfinden. DIE LINKE setzt sich mit dafür ein, dass dieser Protest so laut und so stark wie möglich wird, um das Recht auf Bildung für alle zu verwirklichen.

DIE LINKE fordert:

Die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015: alle, die studieren möchten, sollen dazu auch die Möglichkeit erhalten.
Das Recht auf einen Master für alle.
Ausbau des BAföG zum bedarfsdeckenden Vollzuschuss; Schritt für Schritt Elternunabhängigkeit ausbauen, die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen.
Die Mittel pro Studienplatz erhöhen und sich dabei an den realen Kosten orientieren.
Studien-, Kita- und andere Bildungsgebühren abschaffen: die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern, Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung abschaffen.
Mitbestimmungsrechte in Bildungseinrichtungen stärken: bundesweite Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Studierenden mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen.
Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden.
Gute und umfassende Berufsausbildung sichern: Schmalspurausbildungen und Warteschleifen abschaffen, Betriebe in die Verantwortung nehmen, Berufsausbildung reformieren und Qualität in den Mittelpunkt stellen; Mitbestimmungsrechte für Auszubildende stärken.