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12. August 2010
Björn Thoroe: ,,Aufstocker-Zahlen zeigen: Mindestlohn ist überfällig".

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Mindestlohn. Angesichts der neuen "Aufstocker"-Zahlen für Norddeutschland sei es nötiger denn je, eine angemessene Lohnuntergrenze festzuschreiben. Besonders erschreckend sei, dass die Hälfte aller so genannten Aufstocker für ihre Vollzeittätigkeit zu wenig Lohn erhalten, um ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können.

"Die staatliche Zuzahlung zum Niedriglohn ist nichts weiter als eine Unternehmenssubvention und ein Freifahrtschein für Lohndumping. Produktive Unternehmen, die ihrem Personal auskömmliche Löhne bezahlen, werden benachteiligt. Niedriglohnzahler dagegen geben einen Teil ihrer Verpflichtung an den Staat ab und streichen dann die Überschüsse ein", sagte Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN.

"Die Hauptlast für die Aufstockung liegt bei den Kommunen. In den letzten drei Jahren sind die Kosten um 14 Prozent gestiegen. Wer die klammen Kassen der Kommunen bedauert, muss jetzt handeln und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich guten Lohn für gute Arbeit zahlen.

Der Mindestlohn schützt vor Lohndumping und sichert Arbeitsplätze. Er ist für den sozialen Frieden dringend notwendig." Ein Beispiel für die positiven Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns ist Luxemburg, das mit über neun Euro den höchsten Mindestlohn und gleichzeitig die geringste Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten in Europa hat. Deutschland ohne Mindestlohn hat die höchste Arbeitslosenquote in Europa in diesem Segment.

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16. September 2011
Rede von Antje Jansen zur „Sozialen Ausrichtung und finanziellen Grundlagen der Arbeitsförderung“

„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren,

Es gibt keinen Automatismus, dass bei sinkenden Arbeitslosenzahlen weniger Geld für Arbeitsmarktpolitik benötigt wird. Diese Aussage stammt von Heinrich Alt, einem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Die Erkenntnis an sich ist plausibel, aber die BA hat sich die Mühe gemacht, sie mit einer neuen Studie noch einmal zu belegen.

Dahinter steckt die Erfahrung, die wir auch in Schleswig-Holstein machen: Wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Und wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt zurückgeht und dabei sogar die Langzeitarbeitslosen mitnimmt. Dann verfestigt sich der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit trotzdem.

Die besser Qualifizierten, die Jüngeren und die Gesunden finden Arbeit. Umgekehrt bleiben die zurück, die die schlechteren Chancen haben: ältere und schwerbehinderte Menschen, Migrantinnen, Alleinerziehende und Geringqualifizierte.

Das Problem ist: Der Aufwand wächst, der betrieben werden muss, um auch diesen Menschen zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Und mit dem Aufwand steigen auch die Kosten.

Es gibt regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern. Schleswig-Holstein schneidet im Ländervergleich eher mäßig ab. Ein Alarmzeichen sollte uns aber sein, wenn zwar die Arbeitslosenzahl im Regelkreis des SGB III sinkt, aber im Feld der Arbeitslosengeld II-BezieherInnen stabil bleibt oder sogar noch steigt. Und das im konjunkturellen Aufwind.

Vor uns liegen inzwischen aber vermehrt wieder Prognosen, die auf eine kommende Rezession deuten. Zuletzt dieser Tage veröffentlicht vom Institut für Weltwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund ist es blanker Hohn, wenn in Berlin Frau von der Leyen eine krasse Verschlechterung der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorlegt – und dann auch noch wagt, das Ganze zu betiteln als Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

Da bessert sich nichts. Im Gegenteil. Wer wie die Bundesministerin meint, bei sinkenden Arbeitslosenzahlen könnten die Mittel für Arbeitsmarktpolitik rabiat beschnitten werden, richtet gerade Schaden bei jenen Erwerbslosen an, die besondere Unterstützung brauchen. Sie werden abgehängt und aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik entlassen. Das zementiert den sozialen Abstieg in den Hartz IV-Bezug.

Die im letzten Jahr beschlossenen Kürzungen haben sich in den Eingliederungshaushalten der Arbeitsagenturen bereits drastisch ausgewirkt – und das selbstverständlich auch in Schleswig-Holstein.

Jobcenter wie die in Lübeck haben darauf reagiert, indem sie die verbleibenden Mittel konzentriert haben auf Arbeitslose im arbeitsmarktnahen Segment, wie man das so schön nennt. Die Eintritte in berufliche Umschulungen mit qualifizierten Abschlüssen wurden zusammengestrichen. Billige Kurzmaßnahmen wie Bewerbungstrainings bleiben erhalten.

Das hat auch einen einleuchtenden Grund: Gleichzeitig mit den Kürzungen in den Eingliederungstiteln hat sich der Druck auf weiter verbesserte Vermittlungsquoten erhöht. Die Tendenz zum Abkoppeln der ohnehin Benachteiligten wird damit zusätzlich im System der Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt verankert.

Es ist also überhaupt kein Wunder, dass zwar die Zahlen der Erwerbslosen im Hartz IV-Bezug leicht zurückgegangen sind, aber im selben Zeitraum die Zahl der neu begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen drastisch gesunken ist.

Das fortgesetzte Streichkonzert in der Arbeitsförderung betrifft die Menschen hier in Schleswig-Holstein direkt und unmittelbar. Die Landesregierung ist gefordert, sich dagegen zu stellen und ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Sie können nicht tatenlos danebenstehen und eine Entwicklung zulassen, die den ohnehin benachteiligten Teil der Erwerbslosen in Schleswig-Holstein dauerhaft aus der Gesellschaft ausgrenzt, zu einer Dauerexistenz in Armut verurteilt und sie ihrem Schicksal überlässt.

Die Auskoppelung der Langzeitarbeitslosen aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist nicht hinnehmbar. Diese Menschen landen im Niedriglohnsektor. Sie werden über Minijobs in Aufstocker-Existenzen gezwungen

Nun haben die Fraktionen der CDU und FDP einen Änderungsantrag zu unserem Antrag vorgelegt, der den Ansatz der Bundesregierung begrüßt und fünf Punkte benennt, die die Bundesregierung bei ihrer Reform doch beachten möge.

Insbesondere das Wiedereinfügen der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres in der Altenpflege können wir nur unterstützen. Das ist bei Ihrem Vorschlag zu niederschwelligen Maßnahmen für Jugendliche nicht anders.

Hier wird nicht die Passgenauigkeit von Angeboten vorangetrieben, wie Sie das nennen. Hier wird ein Fehlpass organisiert. Und das muss verhindert werden.

Der Änderungsantrag der Fraktionen von SSW und SPD hat Vorzüge gegenüber unserem Antrag. Das gestehen wir hier gerne ein. Er ist insgesamt sehr viel konkreter und er benennt die Forderungen spezifischer, für die sich die Landesregierung im Interesse der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen soll.

Wir werden diesem Änderungsantrag also zustimmen.

Vielen Dank.“