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Wir wünschen Euch einen guten Rusch ins Neue Jahr ! Renate und Jürgen |
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Ich suche mal, was ich darüber finde, denn heute war unter anderen das Thema Mindestlohn auch Thema der heutigen Bundestagsdebatte. 
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Branchenmindestlöhne in Deutschland
Weitere Meldungen Mindestlohn in Deutschland Nur zehn Branchen haben in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart - woran liegt es, dass der Mindestlohn kaum zur Anwendung kommt? Und wenn es ihn gibt, greift er dann auch?
Uneinheitliche Regelungen
Nur zehn Branchen haben einen Mindestlohn
Auf ihrem Parteitag im November will die CDU eine Initiative für eine deutschlandweite Lohnuntergrenze debattieren. Dem Antrag zufolge soll die gelten, wenn es keine brancheninterne Mindestlohnregelung gibt. Damit wird im Prinzip ein Weg fortgeführt, den bislang nur zehn - eigentlich elf - Branchen gegangen sind.
36,4 Millionen Arbeitnehmer zählt das Statistische Bundesamt in Deutschland - die meisten von ihnen können von ihren Löhnen und Gehältern leben. Doch in einigen Wirtschaftszweigen werden die Beschäftigten so gering entlohnt, dass sie von Arbeit allein nicht leben können. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und manche Partei sehen in einem flächendeckenden Stundenmindestlohn einen Ausweg.
Auch 82 Prozent der DeutschlandTrend-Befragten sahen zu Beginn des Jahres in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine "sehr wichtige" oder "wichtige" politische Aufgabe. Und kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 plädierten in einem DeutschlandTrend 68 Prozent der Unionsanhänger für eine Einführung – bei SPD, Linkspartei und Grünen lag der Anteil bei deutlich über 80 Prozent, nur bei der FDP waren die Anhänger mit je 50 Prozent unentschieden.
Dennoch können sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hierzulande lediglich rund 2,7 Millionen Beschäftigte auf einen Mindestlohn verlassen. In zehn Branchen haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Untergrenzen geeinigt, die vom Staat auch überwacht werden können. Dabei schwankt der zu zahlende Stundenlohn je nach Wirtschaftszweig, Qualifikation und Arbeitsort von 6,53 Euro für einen Wachmann in Ostdeutschland bis zu 13 Euro für einen Fachwerker im westdeutschen Hauptbaugewerbe.
Doch warum können sich Beschäftigte der Pflegebranche, Gebäuderreiniger oder Elektrohandwerker auf einen Mindestlohn berufen, aber Gastronomiepersonal oder Fernfahrer nicht?
Produktionsgerechtigkeit und Aufstiegschancen?
Seitens der Arbeitgeber wird ins Feld geführt, dass die Aushandlung von Löhnen in erster Linie Sache der Tarifpartner sei. Auch gehe ein gesetzlicher Mindestlohn "zulasten von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen", stellte jüngst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum wiederholten Male fest. Seine Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) konstatiert zudem, dass eine branchenübergreifende Mindestentlohnung nicht gerecht sei: "Werden beispielsweise einfache Helfertätigkeiten ausgeübt, für die keine oder nur eine sehr geringe Qualifikation notwendig ist, ist ein niedrigeres Lohnniveau im Sinne einer produktivitätsgerechten Entlohnung folgerichtig." Eine Entlohnung müsse sich immer an der Tätigkeit orientieren und nicht an der individuellen Qualifikation des jeweiligen Arbeitnehmers. So sei unerheblich, ob ein Taxi von einem Akademiker gelenkt werde oder von jemandem ohne Berufsausbildung - "der Fahrgast bezahlt in beiden Fällen den gleichen Preis", so der BDA.
Die marktorientierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geht noch einen Schritt weiter und behauptet: "Sollte es als Folge der Einführung eines Mindestlohns zu Preissteigerungen einheimischer Produkte kommen, würde die Mehrzahl der Deutschen auf ausländische Produkte umsteigen." Außerdem würde eine Beschneidung des Niedriglohnsektors vielen Arbeitslosen die Chance nehmen, im regulären Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.
Lohndumping als unfairer Wettbewerbsvorteil
Michael Sommer bei der Kundgebung zur Tag der Arbeit (Foto: dpa) Großansicht des Bildes DGB-Chef Sommer fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Gewerkschaften halten dagegen: Es dürfe nicht sein, dass jemand, der Vollzeit arbeite, nicht von seinem Einkommen leben könne, wird DGB-Chef Michael Sommer nicht müde zu betonen. Lohndumping sei ein unfairer Wettbewerbsvorteil zu Lasten der Arbeitnehmer, schreibt der DGB auf der Internetseite mindestlohn.de. Ein Mindestlohn sei deshalb nicht nur sozial gerecht, er wirke auch produktivitätssteigernd: Nur wer nicht von ständigen Existenzängsten geplagt werde, könne gute Arbeit leisten.
Seit Jahren stehen diese Argumente im Raum und haben sich kaum verändert. Und dennoch gibt es den Mindestlohn in Deutschland - zumindest für zehn Branchen. Grundlage ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das die Große Koalition in dieser Form verabschiedete.
Zoll kann Verstöße mit bis zu 500.000 Euro ahnden
Voraussetzung für einen Mindestlohn auf dieser gesetzlichen Grundlage ist, dass Tarifvertragsparteien branchenspezifische Einkommensuntergrenzen in Tarifverträgen vereinbaren und die Rechtsverbindlichkeit beim Bundesarbeitsministerium beantragen. Erst wenn das Ministerium dann einen entsprechenden Erlass, der sich nicht von den Vorgaben der Tarifparteien unterscheiden darf, veröffentlicht, gibt es auch eine Handhabe gegen Verstöße. Die Einhaltung der Mindestlöhne wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Pflegerin begleitet ältere Frau durch einen Flur (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes In der Pflegebranche gilt ein Mindestlohn zwischen 7,50 Euro und 8,50 Euro. Doch der Zoll weiß, dass die gesetzliche Rahmenbedingungen keinesfalls einen Mindestlohn garantieren. Im elften Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung wird festgestellt, dass einige Arbeitgeber Arbeitszeitaufschreibungen nach unten verfälschen, um eine höhere Entlohnung je Stunde zu erreichen. Weitere Tricks sind demnach, dass "Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich einen unterhalb des Mindestlohnes liegenden Lohn vereinbaren". Oder dass Arbeitnehmer aus Angst um den Arbeitsplatz nur behaupten, den Mindestlohn zu erhalten, der tatsächlich gezahlte Lohn aber niedriger sei.
Bislang keine Verbindlichkeit für Leih- und Zeitarbeit
Doch nicht nur illegale Tricksereien torpedieren hierzulande die branchenspezifischen Mindestlöhne. Im Sommer verkündete die Zeit- und Leiharbeitsbranche, dass sich die Tarifparteien auf einen Mindestlohn von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen geeinigt habe. Basis ist in diesem Fall das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz, aber das Prinzip ist dem der anderen Branchen vergleichbar: Es bedarf einer Rechtsverordnung, damit der Staat kontrollieren kann. Doch genau die lässt auf sich warten. Es gebe Probleme bei der Umsetzung, heißt es bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und im Ministerium. Der Antrag auf Rechtsverbindlichkeit sei gestellt, aber zur Überarbeitung an die Tarifparteien zurücküberwiesen worden. Woran es genau hapert, will keiner der Beteiligten sagen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ko...n-11514168.html
Kommentar Der politische Lohn
Die CDU verlässt mit dem Mindestlohn einen Weg, der fast ein Wunder wahr machte: Vollbeschäftigung. Umso unbegreiflicher ist die Wende der Christdemokraten.
Von Heike Göbel
02.11.2011
Um seine günstige Beschäftigungslage wird Deutschland derzeit beneidet. Mit mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen haben so viele Menschen eine Arbeit wie nie zuvor. Mit einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent rückt Vollbeschäftigung in Sichtweite. Geringere Jugendarbeitslosigkeit haben in Europa nur die Niederlande und Österreich. Und selbst für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher eröffnen sich endlich Perspektiven. Kein Wunder, dass selbst der französische Präsident seinen Landsleuten die deutsche Arbeitsmarktpolitik empfiehlt, die in den vergangenen Jahren offenbar einiges richtig gemacht hat.
Ein Instrument mit hohen Beschäftigungsrisiken
Während das Ausland von Deutschland zu lernen hofft, geht die CDU den umgekehrten Weg: Mit ihrem Vorstoß für eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ will sie ein Instrument mit hohen Beschäftigungsrisiken importieren. Denn jenseits der Faktenschlacht über die Frage, ob Mindestlöhne anderswo eher Nutzen oder Schaden gestiftet haben, ist völlig unbestritten, dass solche direkte Einmischung des Staates in die Lohnfindung höchst zerstörerisch wirken kann. Und zwar deshalb, weil Unternehmen im Wettbewerb nicht bestehen, wenn sie Arbeitskräfte zu Löhnen beschäftigen sollen, die diese nicht erwirtschaften. Gesetzliche Mindestlöhne gefährden also gerade diejenigen, die sie angeblich schützen: Menschen ohne Ausbildung oder mit Handicaps. Statt „würdiger Arbeit“ schaffen überhöhte Mindestlöhne unwürdige Arbeitslosigkeit und fördern Schwarzarbeit.
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Die Tatsache, dass flächendeckende Mindestlöhne rings um Deutschland ein akzeptiertes Instrument der Sozialpolitik sind, ändert daran nichts. In vielen Ländern will die Politik mit Lohnuntergrenzen fehlende Sozialleistungen ausgleichen. Deutschland hat bisher auf ein anderes Modell gesetzt. Die Lohnfindung erledigen Gewerkschaften und Arbeitgeber fern der Politik im Rahmen der gesetzlich garantierten Tarifautonomie. Die Politik hält sich allerdings auch hierzulande nicht ganz heraus: Die vereinbarten Branchenlöhne erklärt der Staat auf Antrag oft für „allgemeinverbindlich“ - damit gelten sie auch für Unternehmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören.
Überhöhte Tarifabschlüsse verfestigten die Arbeitslosigkeit
Auch dieses System produzierte über Jahrzehnte viele Verlierer: Überhöhte Tarifabschlüsse verfestigten die Arbeitslosigkeit. Zum Deal gehörte, dass der Staat die aufzufangen hatte, die vom Tarifkartell aus dem Markt gedrängt worden waren - über üppige Arbeitslosenunterstützung und teure Frühverrentung. Mit den zweistelligen Arbeitslosenquoten nach der Wiedervereinigung brach das System teilweise zusammen. Aus Angst vor den Wettbewerbsnachteilen der Tariflöhne flüchteten die Ost-Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden.
Eine arbeitsmarktpolitische Wende gelang SPD und Grünen mit der Agenda 2010: Der Staat verkürzte den Bezug von Arbeitslosengeld und machte mit den Hartz-Gesetzen Druck, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Zugleich galt das Motto: „lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen“. Der Staat hebt niedrige Einkommen daher auf das Existenzminimum (Hartz IV) an. Das Aufstocken ist jedoch eine zweischneidige Sache: Es hilft Menschen, Chancen auf eine bessere Arbeit zu wahren. Es bietet Unternehmen aber auch Anreiz, sich mit subventionierter Beschäftigung einzurichten und den Staat auszubeuten.
Vom „Aufstocker“ führt die gedankliche Linie also schnell zum Mindestlohn. Je höher die Kombilohn-Zahlen, desto kräftiger zog selbst in der FDP das Argument, der Staat müsse sich über Mindestlöhne vor Ausnutzung schützen. Eine Welle branchenbezogener gesetzlicher Mindestlöhne folgte, vereinbart von den Tarifpartnern und gesetzlich fixiert. Die Aufstocker-Zahlen rechtfertigen die Mindestlöhne nicht: Unter 1,4 Millionen Aufstockern sind nur 300 000 Vollzeitbeschäftigte, die allein von ihrem Lohn nicht leben können. Meist wird aufgestockt, weil nur Teilzeit gearbeitet wird.
Beschäftigungserfolge sprechen für das deutsche Modell
Die Beschäftigungserfolge sprechen für das deutsche Modell. Das Erreichte gefährdet man jedoch schon mit den Branchen-Mindestlöhnen. Umso unbegreiflicher ist die Wende der CDU, zusätzlich oder ergänzend zu den bestehenden Lohngrenzen (genau weiß sie es wohl selbst nicht) einen allgemeinen „Mindest-Mindestlohn“ einzuführen. Um der SPD ein Thema zu entwinden und die Gewerkschaften zu befrieden, experimentiert man mit der Beschäftigung: Hier entsteht ein intransparentes dynamisches Mehrschranken-Mindestlohnsystem. Es wird den deutschen Arbeitsmarkt nicht etwa vorsichtig und nur ganz unten hermetisch abriegeln, sondern nach oben ausgreifen: Am Bau gelten schon 13 Euro.
Gesetzliche Lohnuntergrenzen sind nicht weniger problematisch, wenn sie von Tarifparteien ausgehandelt werden, die sich um die sozialen Folgen nicht kümmern müssen. Für einen politischen Mindestlohn, dem sie im Namen von Fairness und Gerechtigkeit den Weg bereitet, haftet daher die CDU. Einen Niedriglohnsektor ohne Staatseingriffe gibt es in keiner sozialen Marktwirtschaft. Doch kündet der Mindestlohn-Vorstoß der CDU von besonderem Misstrauen gegenüber einer Wirtschaft, die in der jüngsten Krise Enormes für die Beschäftigung getan hat. Diesen Konsens gefährdet die CDU ohne Not. Das verringert ihre Chance, dass sich der politische Lohn politisch lohnt.
Quelle: F.A.Z.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ko...n-11514168.html
Unter dem o. a. Link kann man sich die Lesermeinungen dazu durchlesen.
...
Meine Meinung:
Sollte an der Denkweise der Autorin was dran sein, ist das ein weiteres Argument für die Einführung eines Bedingungelosen Grundeinkommens .... dann könnte die Wirtschaft weiterhin versuchen, auch Tätigkeiten anzubieten, die schlecht bezahlt werden und manche Menschen würden vielleicht solche Jobs dann annehmen .. aber sie würden nicht dabei Not leiden, wenn sie es täten. 
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