Wir wünschen Euch einen guten Rusch ins Neue Jahr ! Renate und Jürgen
#1

Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 19:17
von Freedom • 5.042 Beiträge

Ich suche mal, was ich darüber finde, denn heute war unter anderen das Thema Mindestlohn auch Thema der heutigen Bundestagsdebatte.

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#2

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 19:20
von Freedom • 5.042 Beiträge

Bundestag debattiert über Lohnuntergrenze
Mindestlohn? Regierung sagt "Jein"

Der Bundestag hat heute gleich zwei Mal über ein Thema beraten, das sowohl in der Koalition als auch zwischen Regierung und Opposition für Sprengstoff sorgt: den Mindestlohn. Am späten Vormittag während einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linkspartei und am Nachmittag auf Antrag der Grünen. Die Opposition witterte Sprengstoff, weil sich weder die CDU, geschweige denn Union und FDP beim Thema einer allgemeinen Lohnuntergrenze einig sind. Insbesondere Angela Merkels Initiative für regionale Unterschiede bei Lohnuntergrenzen sorgte bei der Opposition für neuen Ärger.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering im Bundestag (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Andrea Nahles - hier neben Franz Müntefering - hatte sichtlich Freude am Schlagabtausch im Parlament. Für die SPD legte Generalsekretärin Andrea Nahles richtig los und bezeichnete die Bundeskanzlerin als "der Wackel-Dackel dieser Bundesregierung". Die Kanzlerin sei "mal wieder umgefallen", indem sie die Lohnuntergrenze durch regionale und branchenbezogene Abweichungen "zum Schweizer Käse macht". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Merkel auf, in der Sache hart zu bleiben. Sie müsse den gesetzlichen Mindestlohn gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen und der FDP durchsetzen.

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer spottete, durch das Zurückrudern von Merkel sei das Mindestlohnkonzept nur noch ein "Scheinriese". Die Kanzlerin verfolge wahltaktische Ziele und wolle sich "hübsch machen" für andere Koalitionspartner.
Union verweist auf Parteitag in Leipzig
Zitat
"Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU" Peter Weiß, CDU

Viele Unionsabgeordnete verwiesen im Parlament auf die anhaltende Meinungsfindung in der CDU und CSU. Zunächst werde in der kommenden Woche auf dem Parteitag in Leipzig "demokratisch" und mit offenen Ausgang über die Vorschläge zu Lohnuntergrenzen beraten. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß sagte, unter CDU-Kanzlerschaft seien in zehn Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt worden. "Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU", rief er den Oppositionsabgeordneten entgegen.
Setzt Laumann sich noch durch?

Bei den Christdemokraten kämpft der Arbeitnehmerflügel seit Jahren um einen Mindestlohn. Frontmann dabei war stets Karl-Josef Laumann. Der Kampf schien nun endlich gewonnen. Auf dem CDU-Parteitag soll ein entsprechender Antrag zur Abstimmung gestellt werden. Darin ist festgelegt, dass der Mindestlohn in der Zeitarbeit von bis zu 7,98 Euro auf andere Bereiche mit tariflich nicht geschützten Arbeitnehmern übertragen werden soll. Die einheitliche Lohnuntergrenze soll zwar von den Tarifparteien ausgehandelt werden, aber für alle Branchen gelten, in denen es bislang noch keinen Mindestlohn gibt.

Das geht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU zu weit. Deren Vorsitzender Josef Schlarmann kündigte bereits Gegenanträge zum Vorstoß des Arbeitnehmerflügels an. "Allgemein verbindliche gesetzliche Mindestlöhne werden abgelehnt", betonte Schlarmann im Deutschlandradio Kultur. Die Lohnfindung bezeichnete Schlarmann als Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Sie sei nicht Aufgabe des Staates.

Merkel bringt "regionale Differenzierungen" ins Spiel

Angela Merkel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Kanzlerin Merkel könnte sich auch regionale Unterschiede bei Lohnuntergrenzen vorstellen. Und auch die Kanzlerin scheint mit ihrem Vorschlag der regionalen Unterschiede plötzlich Abweichungen am Laumann-Konzept zu bevorzugen. Merkel will, dass eine Kommission der Tarifpartner Untergrenzen je nach Bedürfnissen von Regionen und Branchen festlegt: "Im Grunde wird die Entscheidung auf dem Parteitag nicht mehr lauten: Lohnuntergrenzen überall ja oder nein? Die Frage wird sein, ob wir diese Lohnuntergrenzen an eine Branche binden oder ob wir regionale Differenzierung und Branchendifferenzierung zulassen", sagte sie der Agentur dpa.

Die Worte der Kanzlerin ließ Laumann nicht unkommentiert. Wenn Merkel differenzierte Mindestlöhne wolle, "dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte er der "Rheinischen Post". Ein "guter Mindestlohn" müsse branchen- und regional übergreifend sein. Es könne zwar zwischen Ost und West unterschieden und über Ausnahmen wie etwa bei Schülerjobs geredet werden. Jede weiter Abweichung mache aber keinen Sinn. In Leipzig wolle er für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen kämpfen, die sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren, kündigte er an.
Von der Leyen auf Distanz zu Merkel

Unterstützung erhielt Laumann nun von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Ein unabhängiges Gremium mit Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern solle eine Lohnuntergrenze vereinbaren, danach müsse der Gesetzgeber den Rahmen für den Geltungsbereich schaffen, sagte von der Leyen der "tageszeitung". "Wichtig ist jetzt, dass die CDU grundsätzlich Ja zu einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze sagt", sagte von der Leyen der Zeitung.

Brüderle: "Das hat mit Regierungshandeln nichts zu tun"

Und dann ist da noch der Koalitionspartner FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, dass es mit seiner Partei keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben werde. "Wir haben einen Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode, der gilt", betonte Brüderle im Deutschlandfunk. Es sei das Recht der CDU, über gesetzliche Mindestlöhne zu diskutieren, aber "das hat jetzt direkt mit Regierungshandeln nichts zu tun". Dies hätten beide Seiten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

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#3

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 19:27
von Freedom • 5.042 Beiträge

Branchenmindestlöhne in Deutschland
Weitere Meldungen Mindestlohn in Deutschland Nur zehn Branchen haben in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart - woran liegt es, dass der Mindestlohn kaum zur Anwendung kommt? Und wenn es ihn gibt, greift er dann auch?

Uneinheitliche Regelungen
Nur zehn Branchen haben einen Mindestlohn

Auf ihrem Parteitag im November will die CDU eine Initiative für eine deutschlandweite Lohnuntergrenze debattieren. Dem Antrag zufolge soll die gelten, wenn es keine brancheninterne Mindestlohnregelung gibt. Damit wird im Prinzip ein Weg fortgeführt, den bislang nur zehn - eigentlich elf - Branchen gegangen sind.

36,4 Millionen Arbeitnehmer zählt das Statistische Bundesamt in Deutschland - die meisten von ihnen können von ihren Löhnen und Gehältern leben. Doch in einigen Wirtschaftszweigen werden die Beschäftigten so gering entlohnt, dass sie von Arbeit allein nicht leben können. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und manche Partei sehen in einem flächendeckenden Stundenmindestlohn einen Ausweg.

Auch 82 Prozent der DeutschlandTrend-Befragten sahen zu Beginn des Jahres in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine "sehr wichtige" oder "wichtige" politische Aufgabe. Und kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 plädierten in einem DeutschlandTrend 68 Prozent der Unionsanhänger für eine Einführung – bei SPD, Linkspartei und Grünen lag der Anteil bei deutlich über 80 Prozent, nur bei der FDP waren die Anhänger mit je 50 Prozent unentschieden.

Dennoch können sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hierzulande lediglich rund 2,7 Millionen Beschäftigte auf einen Mindestlohn verlassen. In zehn Branchen haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Untergrenzen geeinigt, die vom Staat auch überwacht werden können. Dabei schwankt der zu zahlende Stundenlohn je nach Wirtschaftszweig, Qualifikation und Arbeitsort von 6,53 Euro für einen Wachmann in Ostdeutschland bis zu 13 Euro für einen Fachwerker im westdeutschen Hauptbaugewerbe.




Doch warum können sich Beschäftigte der Pflegebranche, Gebäuderreiniger oder Elektrohandwerker auf einen Mindestlohn berufen, aber Gastronomiepersonal oder Fernfahrer nicht?
Produktionsgerechtigkeit und Aufstiegschancen?

Seitens der Arbeitgeber wird ins Feld geführt, dass die Aushandlung von Löhnen in erster Linie Sache der Tarifpartner sei. Auch gehe ein gesetzlicher Mindestlohn "zulasten von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen", stellte jüngst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum wiederholten Male fest. Seine Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) konstatiert zudem, dass eine branchenübergreifende Mindestentlohnung nicht gerecht sei: "Werden beispielsweise einfache Helfertätigkeiten ausgeübt, für die keine oder nur eine sehr geringe Qualifikation notwendig ist, ist ein niedrigeres Lohnniveau im Sinne einer produktivitätsgerechten Entlohnung folgerichtig." Eine Entlohnung müsse sich immer an der Tätigkeit orientieren und nicht an der individuellen Qualifikation des jeweiligen Arbeitnehmers. So sei unerheblich, ob ein Taxi von einem Akademiker gelenkt werde oder von jemandem ohne Berufsausbildung - "der Fahrgast bezahlt in beiden Fällen den gleichen Preis", so der BDA.

Die marktorientierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geht noch einen Schritt weiter und behauptet: "Sollte es als Folge der Einführung eines Mindestlohns zu Preissteigerungen einheimischer Produkte kommen, würde die Mehrzahl der Deutschen auf ausländische Produkte umsteigen." Außerdem würde eine Beschneidung des Niedriglohnsektors vielen Arbeitslosen die Chance nehmen, im regulären Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Lohndumping als unfairer Wettbewerbsvorteil

Michael Sommer bei der Kundgebung zur Tag der Arbeit (Foto: dpa) Großansicht des Bildes DGB-Chef Sommer fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Gewerkschaften halten dagegen: Es dürfe nicht sein, dass jemand, der Vollzeit arbeite, nicht von seinem Einkommen leben könne, wird DGB-Chef Michael Sommer nicht müde zu betonen. Lohndumping sei ein unfairer Wettbewerbsvorteil zu Lasten der Arbeitnehmer, schreibt der DGB auf der Internetseite mindestlohn.de. Ein Mindestlohn sei deshalb nicht nur sozial gerecht, er wirke auch produktivitätssteigernd: Nur wer nicht von ständigen Existenzängsten geplagt werde, könne gute Arbeit leisten.

Seit Jahren stehen diese Argumente im Raum und haben sich kaum verändert. Und dennoch gibt es den Mindestlohn in Deutschland - zumindest für zehn Branchen. Grundlage ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das die Große Koalition in dieser Form verabschiedete.

Zoll kann Verstöße mit bis zu 500.000 Euro ahnden

Voraussetzung für einen Mindestlohn auf dieser gesetzlichen Grundlage ist, dass Tarifvertragsparteien branchenspezifische Einkommensuntergrenzen in Tarifverträgen vereinbaren und die Rechtsverbindlichkeit beim Bundesarbeitsministerium beantragen. Erst wenn das Ministerium dann einen entsprechenden Erlass, der sich nicht von den Vorgaben der Tarifparteien unterscheiden darf, veröffentlicht, gibt es auch eine Handhabe gegen Verstöße. Die Einhaltung der Mindestlöhne wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Pflegerin begleitet ältere Frau durch einen Flur (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes In der Pflegebranche gilt ein Mindestlohn zwischen 7,50 Euro und 8,50 Euro. Doch der Zoll weiß, dass die gesetzliche Rahmenbedingungen keinesfalls einen Mindestlohn garantieren. Im elften Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung wird festgestellt, dass einige Arbeitgeber Arbeitszeitaufschreibungen nach unten verfälschen, um eine höhere Entlohnung je Stunde zu erreichen. Weitere Tricks sind demnach, dass "Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich einen unterhalb des Mindestlohnes liegenden Lohn vereinbaren". Oder dass Arbeitnehmer aus Angst um den Arbeitsplatz nur behaupten, den Mindestlohn zu erhalten, der tatsächlich gezahlte Lohn aber niedriger sei.

Bislang keine Verbindlichkeit für Leih- und Zeitarbeit

Doch nicht nur illegale Tricksereien torpedieren hierzulande die branchenspezifischen Mindestlöhne. Im Sommer verkündete die Zeit- und Leiharbeitsbranche, dass sich die Tarifparteien auf einen Mindestlohn von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen geeinigt habe. Basis ist in diesem Fall das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz, aber das Prinzip ist dem der anderen Branchen vergleichbar: Es bedarf einer Rechtsverordnung, damit der Staat kontrollieren kann. Doch genau die lässt auf sich warten. Es gebe Probleme bei der Umsetzung, heißt es bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und im Ministerium. Der Antrag auf Rechtsverbindlichkeit sei gestellt, aber zur Überarbeitung an die Tarifparteien zurücküberwiesen worden. Woran es genau hapert, will keiner der Beteiligten sagen.

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#4

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 19:37
von Freedom • 5.042 Beiträge

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...c846c3206e.html

Bundestag Mindestlohn-Debatte: Opposition attackiert Koalition
dpa, vom 10.11.2011 18:20 Uhr

Mindestlohn-Debatte: SPD, Linke und Grüne wollen CDU, CSU und FDP auf den Zahn fühlen. Foto: Rainer Jensen Foto: dpa

Berlin - SPD, Linke und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition in der Diskussion über die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze wahltaktische "Rumeierei" vorgeworfen.

Redner von CDU, CSU und FDP stellten dagegen in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag einmal mehr klar, dass sie einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht wollen.

Die Debatte drehte sich um ein mögliches Einschwenken der CDU auf eine allgemeine Lohnuntergrenze. Einem entsprechenden Antrag zum bevorstehenden Parteitag widersprach aber bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie plädiert für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne.

Linken-Chef Klaus Ernst nannte es einen Skandal, dass es noch nicht gelungen sei, Armutslöhne durch Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern. In Deutschland erhielten 1,2 Millionen Menschen weniger als 5 Euro Stundenlohn. Ihnen werde die Würde verweigert.

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Kanzlerin "der Wackel-Dackel dieser Bundesregierung". Merkel sei "mal wieder umgefallen", indem sie die Lohnuntergrenze durch regionale und branchenbezogene Abweichungen "zum Schweizer Käse macht". Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sei unverzichtbar.

Brigitte Pothmer von den Grünen sagte, durch das Zurückrudern von Merkel sei das Mindestlohnkonzept nur noch ein "Scheinriese". Die Kanzlerin verfolge wahltaktische Ziele: Sie wolle lediglich "ein Wahlkampfthema vom Tisch räumen und sich hübsch machen für andere Koalitionspartner".

Redner der Union betonten, über den Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze werde auf dem Leipziger Parteitag "demokratisch" mit offenem Ausgang entschieden. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß sagte, unter CDU-Kanzlerschaft seien in zehn Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt worden. "Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU", rief er aus.

Für die FDP verwies Heinrich Kolb auf den Koalitionsvertrag mit der Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Niedriglohnsektor sei von SPD und Grünen "politisch gewollt" eingeführt worden, und er biete Einstiegschancen für Arbeitslose. "Ein Mindestlohn schadet den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen", sagte Kolb.

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#5

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 19:41
von Freedom • 5.042 Beiträge

http://www.taz.de/SPD-kritisiert-Union-w...estlohn/!81646/

10.11.2011

SPD kritisiert Union wegen Mindestlohn
"Merkel ist ein Wackel-Dackel"

Die SPD attackiert die unterschiedlichen Haltungen der CDU in der Mindestlohn-Debatte. Es sei nicht akzeptabel, dass die Union nur herumeiere.von Barbara Dribbusch

Laut Andrea Nahles in der Mindestlohnfrage ein Wackel-Dackel: Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Opposition hat die unterschiedlichen Haltungen in der Union zum Mindestlohn gerügt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte im Bundestag: "Es ist nicht akzeptabel, wenn Sie sich nur hinstellen und herumeiern." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Angela Merkel in der Mindestlohnfrage als "Wackel-Dackel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zwar zu Lohnuntergrenzen bekannt. Sie schränkte aber ein, diese müssten regional- und branchenspezifisch sein. Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) spricht sich hingegen für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze aus. Die Mindestentgelte sollten sich an den Löhnen in der Zeitarbeit orientieren. Diese liegen bei 7,01 Euro brutto im Osten und 7,89 Euro im Westen.

Die FDP ist strikt gegen eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Branchen. Eine allgemeine Lohnuntergrenze von Aachen bis Cottbus führe zu höherer Arbeitslosigkeit, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel.

Andernorts werden verschiedene Untergrenzen genannt. Als unterste Haltelinie sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn "nicht unter 8,50 Euro" in der Stunde nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Nachrichtenagentur dpa. Auch Andrea Nahles sprach sich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aus.

Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung machten eigene Rechnungen zur Höhe des Mindestlohns auf. Die Pfändungsfreigrenze liegt bei einem alleinstehenden Erwerbstätigen im Monat bei 1.030 Euro netto. Ein alleinstehender Beschäftigter mit einer 38-Stunden-Woche müsste aktuell mindestens 8,62 Euro brutto pro Stunde verdienen, um netto ein Einkommen auf Höhe der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, so die Wissenschaftler.

Die zweite Berechnung bezieht mit ein, dass Arbeitnehmer mit niedrigen Verdiensten ein Anrecht darauf haben, ihr Arbeitseinkommen mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufzustocken. Mit einer 40-Stunden-Woche müsste demnach ein Beschäftigter mindestens 8,50 Euro brutto in der Stunde verdienen, um keinen Anspruch mehr auf ergänzende Leistungen nach Hartz IV zu haben, so die Berechnungen der Böckler-Stiftung.
Artikel zum Thema



In Frankreich wurde der Mindestlohn unterdessen auf 9,19 Euro brutto in der Stunde erhöht. In der aktuellen Stunde des Bundestages warnte der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger allerdings vor direkten Vergleichen. In Frankreich würden die Mindestlöhne vom Staat hochsubventioniert. Der Staat schieße im Jahr 30 Milliarden Euro für die Sozialbeiträge bei Mindestlöhnen hinzu.

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#6

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 19:46
von Freedom • 5.042 Beiträge

http://www.linksfraktion.de/

Schwarz-Gelb verweigert Menschen die Würde
DIE LINKE hat für heute eine Aktuelle Stunde zum Mindestlohn durchgesetzt. "Eigentlich liegt der Skandal schon darin, dass wir in regelmäßigen Abständen Milliardenbeträge angeblich für die Euro-Rettung oder für die Banken beschließen, dass wir jetzt in der zweiten Legislaturperiode seit sechs Jahren es nicht hingekriegt haben, Armutslöhne in dieser Republik durch die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern", adressiert Klaus Ernst an die Regierungskoalition. YouTube

http://www.youtube.com/user/linksfraktio.../12/KYdpsJk45bc

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#7

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 20:05
von Freedom • 5.042 Beiträge

Jutta Krellmann, DIE LINKE: Aktuelle Stunde zur Mindestlohndebatte in der CDU Die CDU wirft Nebelkerzen mit ihrer aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn und versucht damit den Eindruck zu erwecken, es ginge ihr tatsächlich um eine reale Lohnuntergrenze. Dies ist jedoch mitnichten der Fall. From: linksfraktion Views: 34 7 ratings Time: 06:06 More in News & Politics...
Source: youtube.de/linksfraktion
Published: 2011-11-10 16:11:15 GMT

http://de-de.facebook.com/linksfraktion

Rede der Linken ist momentan weiter oben ... falls Ihr es später findet, mal scrawlen.

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#8

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 22:28
von Mecker • Besucher | 618 Beiträge

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ko...n-11514168.html

Kommentar Der politische Lohn

Die CDU verlässt mit dem Mindestlohn einen Weg, der fast ein Wunder wahr machte: Vollbeschäftigung. Umso unbegreiflicher ist die Wende der Christdemokraten.
Von Heike Göbel
02.11.2011

Um seine günstige Beschäftigungslage wird Deutschland derzeit beneidet. Mit mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen haben so viele Menschen eine Arbeit wie nie zuvor. Mit einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent rückt Vollbeschäftigung in Sichtweite. Geringere Jugendarbeitslosigkeit haben in Europa nur die Niederlande und Österreich. Und selbst für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher eröffnen sich endlich Perspektiven. Kein Wunder, dass selbst der französische Präsident seinen Landsleuten die deutsche Arbeitsmarktpolitik empfiehlt, die in den vergangenen Jahren offenbar einiges richtig gemacht hat.
Ein Instrument mit hohen Beschäftigungsrisiken

Während das Ausland von Deutschland zu lernen hofft, geht die CDU den umgekehrten Weg: Mit ihrem Vorstoß für eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ will sie ein Instrument mit hohen Beschäftigungsrisiken importieren. Denn jenseits der Faktenschlacht über die Frage, ob Mindestlöhne anderswo eher Nutzen oder Schaden gestiftet haben, ist völlig unbestritten, dass solche direkte Einmischung des Staates in die Lohnfindung höchst zerstörerisch wirken kann. Und zwar deshalb, weil Unternehmen im Wettbewerb nicht bestehen, wenn sie Arbeitskräfte zu Löhnen beschäftigen sollen, die diese nicht erwirtschaften. Gesetzliche Mindestlöhne gefährden also gerade diejenigen, die sie angeblich schützen: Menschen ohne Ausbildung oder mit Handicaps. Statt „würdiger Arbeit“ schaffen überhöhte Mindestlöhne unwürdige Arbeitslosigkeit und fördern Schwarzarbeit.
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CDU für Einführung eines Mindestlohns

Die Tatsache, dass flächendeckende Mindestlöhne rings um Deutschland ein akzeptiertes Instrument der Sozialpolitik sind, ändert daran nichts. In vielen Ländern will die Politik mit Lohnuntergrenzen fehlende Sozialleistungen ausgleichen. Deutschland hat bisher auf ein anderes Modell gesetzt. Die Lohnfindung erledigen Gewerkschaften und Arbeitgeber fern der Politik im Rahmen der gesetzlich garantierten Tarifautonomie. Die Politik hält sich allerdings auch hierzulande nicht ganz heraus: Die vereinbarten Branchenlöhne erklärt der Staat auf Antrag oft für „allgemeinverbindlich“ - damit gelten sie auch für Unternehmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören.
Überhöhte Tarifabschlüsse verfestigten die Arbeitslosigkeit

Auch dieses System produzierte über Jahrzehnte viele Verlierer: Überhöhte Tarifabschlüsse verfestigten die Arbeitslosigkeit. Zum Deal gehörte, dass der Staat die aufzufangen hatte, die vom Tarifkartell aus dem Markt gedrängt worden waren - über üppige Arbeitslosenunterstützung und teure Frühverrentung. Mit den zweistelligen Arbeitslosenquoten nach der Wiedervereinigung brach das System teilweise zusammen. Aus Angst vor den Wettbewerbsnachteilen der Tariflöhne flüchteten die Ost-Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden.

Eine arbeitsmarktpolitische Wende gelang SPD und Grünen mit der Agenda 2010: Der Staat verkürzte den Bezug von Arbeitslosengeld und machte mit den Hartz-Gesetzen Druck, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Zugleich galt das Motto: „lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen“. Der Staat hebt niedrige Einkommen daher auf das Existenzminimum (Hartz IV) an. Das Aufstocken ist jedoch eine zweischneidige Sache: Es hilft Menschen, Chancen auf eine bessere Arbeit zu wahren. Es bietet Unternehmen aber auch Anreiz, sich mit subventionierter Beschäftigung einzurichten und den Staat auszubeuten.

Vom „Aufstocker“ führt die gedankliche Linie also schnell zum Mindestlohn. Je höher die Kombilohn-Zahlen, desto kräftiger zog selbst in der FDP das Argument, der Staat müsse sich über Mindestlöhne vor Ausnutzung schützen. Eine Welle branchenbezogener gesetzlicher Mindestlöhne folgte, vereinbart von den Tarifpartnern und gesetzlich fixiert. Die Aufstocker-Zahlen rechtfertigen die Mindestlöhne nicht: Unter 1,4 Millionen Aufstockern sind nur 300 000 Vollzeitbeschäftigte, die allein von ihrem Lohn nicht leben können. Meist wird aufgestockt, weil nur Teilzeit gearbeitet wird.
Beschäftigungserfolge sprechen für das deutsche Modell

Die Beschäftigungserfolge sprechen für das deutsche Modell. Das Erreichte gefährdet man jedoch schon mit den Branchen-Mindestlöhnen. Umso unbegreiflicher ist die Wende der CDU, zusätzlich oder ergänzend zu den bestehenden Lohngrenzen (genau weiß sie es wohl selbst nicht) einen allgemeinen „Mindest-Mindestlohn“ einzuführen. Um der SPD ein Thema zu entwinden und die Gewerkschaften zu befrieden, experimentiert man mit der Beschäftigung: Hier entsteht ein intransparentes dynamisches Mehrschranken-Mindestlohnsystem. Es wird den deutschen Arbeitsmarkt nicht etwa vorsichtig und nur ganz unten hermetisch abriegeln, sondern nach oben ausgreifen: Am Bau gelten schon 13 Euro.

Gesetzliche Lohnuntergrenzen sind nicht weniger problematisch, wenn sie von Tarifparteien ausgehandelt werden, die sich um die sozialen Folgen nicht kümmern müssen. Für einen politischen Mindestlohn, dem sie im Namen von Fairness und Gerechtigkeit den Weg bereitet, haftet daher die CDU. Einen Niedriglohnsektor ohne Staatseingriffe gibt es in keiner sozialen Marktwirtschaft. Doch kündet der Mindestlohn-Vorstoß der CDU von besonderem Misstrauen gegenüber einer Wirtschaft, die in der jüngsten Krise Enormes für die Beschäftigung getan hat. Diesen Konsens gefährdet die CDU ohne Not. Das verringert ihre Chance, dass sich der politische Lohn politisch lohnt.

Quelle: F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ko...n-11514168.html

Unter dem o. a. Link kann man sich die Lesermeinungen dazu durchlesen.
...

Meine Meinung:

Sollte an der Denkweise der Autorin was dran sein, ist das ein weiteres Argument für die Einführung eines Bedingungelosen Grundeinkommens .... dann könnte die Wirtschaft weiterhin versuchen, auch Tätigkeiten anzubieten, die schlecht bezahlt werden und manche Menschen würden vielleicht solche Jobs dann annehmen .. aber sie würden nicht dabei Not leiden, wenn sie es täten.

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#9

RE: Heute Thema der Bundestagsdebatte

in Mindestlohn 10.11.2011 22:52
von Freedom • 5.042 Beiträge

http://www.stern.de/politik/deutschland/...ler-574436.html

Diee Unterschichtendebatte hat sich, zumindest in den luftigen Höhen des Bundestags, vor allem zu einer Hartz-IV-Rechtfertigungsdebatte entwickelt. Das wurde spätestens am Donnerstag klar, als die Abgeordneten auf Antrag von Linkspartei und Grünen in einer Aktuellen Stunde über die "Neue Armut in Deutschland" stritten, über die "so genannten Unterschichten", wie es die Tagesordnung vorsah. Zu beobachten war ein reflexhafter Reigen der üblichen, parteipolitischen Schuldzuweisungen: Die Linkspartei stößt sich an Hartz und fordert mehr Geld, die SPD verteidigt Hartz und setzte auf Bildung - und den Tabu-Begriff "Unterschicht" will ohnehin keine Partei verwenden. Treffend fasste deshalb auch Gerd Andres, der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, den Geist der Debatte zusammen: "Jeder versucht", sagte der SPD-Politiker, "mit billigen Debatten sein eigenes Süppchen an der Diskussion zu kochen."
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"Es geht um plumpen Populismus"

"Es geht um plumpen Populismus", schimpfte Andres weiter, vor allem, was die Kritik an der Hartz-IV-Gesetzgebung beträfe. Dabei dürfe es eigentlich nicht darum gehen, ob die Sätze für Hartz-IV-Empfänger nun ausreichten oder nicht. Das täten sie, sagte er. Es müsse darum gehen, wie Teilnahmemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit in dieser Gesellschaft geschaffen werden könnten. Dies könne vor allem durch bessere Bildungschancen und Maßnahmen wie eine verbesserte Kinderbetreuung erreicht werden. Im Unterschied zu den meisten anderen Rednern seiner Partei verzichtete der Staatssekretär jedoch auf eine eindeutige Forderung nach Mindestlöhnen.
"Ohne Geld ist alles nichts"

Andres bezog sich direkt auf Attacken aus den Reihen der Linkspartei. Deren sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping hatte die Verantwortung für die Ausgrenzung weiter Bevölkerungsschichten indirekt der rot-grünen Regierung und der großen Koalition zugeschoben. "Die soziale Ausgrenzung ist nicht einfach so vom Himmel gefallen", sagte Kipping. Politik und Wirtschaft hätten diese Ausgrenzung mit befördert und hätten sie deshalb auch mit zu verantworten. Sie warf der großen Koalition vor, Hartz-IV-Empfängern latent Missbrauch von Sozialleistungen zu unterstellen, indem sie auf eine Verschärfung der Regeln dringe. Kipping forderte stattdessen eine Verbesserung der Leistungen. "Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts", sagte sie. "Wir sind dafür, mehr Geld in die Hand zu nehmen." Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi hielt SPD und Grünen vor, durch ihre Politik der Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche "den Reichtum geförder" zu haben. Im Gegensatz zum europäischen Durchschnitt sei in Deutschland das Einkommen dagegen gesunken.
"Sie sind beim Fördern abgestürzt"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verteidigte zwar die Hartz-Gesetzgebung als Versuch, Armut zu bekämpfen, kritisierte jedoch die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition. Diese habe vor allem bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart und verfolge eine einseitige Politik. "Sie sind beim Fordern stark gewesen, aber beim Fördern sind sie abgestürzt", wetterte Kuhn. Er wandte sich gegen Vorschläge, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit in Gemeinschaftsdiensten zu verpflichten, etwa als Aufpasser in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie es SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagen hatte. " "Wir müssen aufhören, Menschen in Armut auch noch zu diskriminieren", sagte Kuhn. "Wer den Armen mit Missbrauchsvorwürfen auch noch die Würde nimmt, der macht aus Armut Elend."
Auf dem Arbeitsmarkt bereits Besserung in Sicht

Auch der CDU-Abgeordnete Ralf Brauksiepe kritisierte die Attacken auf die Hartz-IV-Gesetzgebung. Zudem sagte er, es handele sich bei den nun diskutierten Phänomenen nicht um etwas Neues. Es gehe auch nicht um eine neue Armut. Politische Ansatzpunkte müssten die Bildungs- und die Arbeitsmarktpolitik sein. Und gerade auf dem Arbeitsmarkt habe sich die Lage seit dem Antritt der großen Koalition merklich entspannt, sagte er. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Armut sei das Ergebnis falscher Politik. Das soziale Netz sei keine Hängematte, es müsse viel mehr als bisher dazu dienen, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt "zurückzukatapultieren"

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