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Pressemitteilung
07.11.2011 – Ralph Lenkert, Matthias Miersch, Dorothea Steiner
Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Aufklärung über Castor-Genehmigung
Nach der Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Ausschusssitzung erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion DIE LINKE, Ralph Lenkert:
"Das für die Castor-Genehmigung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen hat kurzfristig seine Teilnahme an der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages abgesagt. Wir halten es für einen Skandal, dass sich Herr Sander einerseits öffentlich gegen weitere Castor-Transporte ausspricht, andererseits aber sein eigenes Haus weiterhin eine völlige Informationsblockade an den Tag legt. Nachdem wir schon vor Ort in Gorleben abgewiesen wurden, verweigert sich das Ministerium in Niedersachsen nun auch dem Umweltausschuss als Kontrollorgan in Sachen Reaktorsicherheit. Was gibt es zu verbergen?

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE haben nun das Bundesumweltministerium als übergeordnete Behörde in den Umweltausschuss geladen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Umweltminister Röttgen wirbt für offene Zusammenarbeit in Gorleben, gleichzeitig verweigert die CDU-geführte Landeregierung Auskünfte. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Auch nach der mittlerweile erteilten Genehmigung für den nächsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben konnte bisher nicht geklärt werden, auf welcher Grundlage die Strahlenwerte berechnet wurden und wie ein genehmigungsfähiger Wert erreicht werden konnte. Zwischenzeitlich wurde auch von dritter Seite Kritik an den verwendeten Messverfahren laut. Von dem für kommenden Mittwoch angesetzten Bericht hatten sich die Abgeordneten nun Klarheit über die Faktenlage versprochen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Abgeordnete an den Präsidenten des Bundestages Norbert Lammert gewandt und um eine Klarstellung hinsichtlich der Befugnisse von Bundestagsabgeordneten in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion gebeten, nachdem der private Betreiber des Zwischenlagers Gorleben ihnen den Zugang verweigert hatte."