Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn

Nachdem DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordert, hat sich die Diskussion nun auch bis in die Bundesregierung hinein fortgesetzt - wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum es der CDU nur um "Lohnuntergrenzen" geht, erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hier. Ein Aktuelles Argument der Bundestagsfraktion zur Debatte in der CDU gibt es hier. Michael Schlecht, der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands, deckt auf, was sich hinter dem Vorschlag der CDU wirklich verbirgt. Zur Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn äußert sich die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Podcast und Dietmar Bartsch verurteilt für die Bundestagsfraktion alle Überlegungen in der CDU zu unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West.

http://www.die-linke.de/dielinke/presses...er-mindestlohn/

5. November 2011 Neues Deutschland
Was heißt hier Mindestlohn?

Gastkolumne von Klaus Ernst

Seit einer Woche rauscht der Blätterwald. Nun also auch die CDU. Man spricht zwar nicht von Mindestlohn, sondern von einer Lohnuntergrenze. Aber alle Welt ist erstaunt über Merkels Sinneswandel, bei dem ihr die CDU mehrheitlich zu folgen scheint, und fragt sich, woher er kommt. Die Antwort ist einfach: Bald stehen Bundestagswahlen an, und Merkel will gern eines der sozialen Kernthemen abräumen. Aber das wird ihr nicht gelingen, weil sie selbst bürgerlichen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auch eine bürgerlich-konservative Partei, wenn sie denn mehr ist als eine Interessenpartei der Besitzenden, sogar für einen Mindestlohn sein muss. Das Bürgerliche Gesetzbuch stuft einen Vertrag, der zu Lasten Dritter abgeschlossen wird, als sittenwidrig ein. Ich halte deshalb jeden Arbeitsvertrag, bei dem der Staat heute den Lohn und später die Rente mit Steuergeld aufstocken muss, für sittenwidrig. Die aktuelle Statistik zählt rund 1,4 Millionen Menschen, die für ihre Arbeit so wenig Lohn erhalten, dass sie ergänzend auf staatliche Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Tendenz steigend. Rund 9,1 Millionen Arbeitnehmer arbeiten für einen Bruttolohn von unter 1 700 Euro. Dieser Lohn ist aktuell nötig, um nach 45 Jahren einen Rentenanspruch oberhalb der Sozialhilfe zu haben. Mit anderen Worten: Jeder dritte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Lohn, der so niedrig ist, dass der Staat das Einkommen jetzt oder später in der Rente aus Steuermitteln aufstocken muss. Millionen Arbeitsverträge in Deutschland sind sittenwidrig. Und ein gesetzlicher Mindestlohn ist das geeignete Mittel, um sittenwidrig niedrige Löhne zu verbieten.

Wer die gesetzlich verfügbare Arbeitskraft eines Menschen vollständig »kauft«, muss ihm dafür mindestens so viel bezahlen, dass er für sich selbst ohne fremde Hilfe ein Leben oberhalb der Armutsgrenze finanzieren und ausreichend in die gesetzliche Rente einzahlen kann, um im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das klingt nicht sehr radikal, richtig. Aber es wäre viel gewonnen, wenn wir so einen »bürgerlichen« Mindestlohn einführen würden, weil dann eine zentrale Forderung der LINKEN umgesetzt werden müsste: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde.

Merkels Lohnuntergrenze erfüllt diesen Anspruch nicht. Wer Vollzeit für 7,79 Euro brutto pro Stunde arbeitet, bleibt in vielen Regionen »Aufstocker« mit Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Am Ende von 45 Jahren Vollzeitarbeit stünde eine Nettorente von weit unter 600 Euro, die der Staat auf Grundsicherungsniveau aufstocken müsste. Was Merkel will, verdient nicht den Namen Mindestlohn, weil es in Wirklichkeit eine gesetzliche Ermunterung zum Lohndumping auf Kosten der Staatskasse und zum Schaden der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.

Was heißt das für DIE LINKE? Der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn geht weiter. Wir werden diese Forderung auch in den kommenden Wahlkämpfen ins Zentrum stellen. Wir müssen uns aber auch klar machen, dass der Mindestlohn nur eine Brückentechnologie ist. Wer es ernst meint mit guter Arbeit, gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit, muss mehr wollen. Und dafür stehen wir.

http://dokumente.linksfraktion.de/110711-mindest-cdu-1.pdf

Die Mindestlohndebatte der CDU

In der CDU wird über Mindestlöhne diskutiert. Dabei setzt Ursula von der Leyen auf ein Konzept, das allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen für alle Branchen festlegen soll, in denen kein tariflicher Abschluss existiert.
Ganz zweifellos ist es ein Fortschritt, dass diese Diskus-sion auch in der CDU geführt wird, und das zeigt:
DIE LINKE wirkt! Wichtig ist vor allem, dass die CDU mit einem Vorurteil aufgeräumt hat. Denn: Mindestlöhne ha-ben keine negative Auswirkung auf die Arbeitsmärkte.
Aber folgende Kritikpunkte springen bei der CDU ins Auge:
– Branchen mit Tarifabschlüssen bleiben außen vor.
Problem: Was passiert mit Branchen, in denen bereits Lohnabschlüsse existieren, die aber unterhalb einer wie auch immer beschaffenen Lohnuntergrenze liegen?
– In Deutschland gilt man bei einem Stundenlohn unterhalb der 9,85 Euro als Geringverdiener. Ein Konzept der Lohnuntergrenzen, wie es die Union vorschlägt, würde es daher ermöglichen, dass weiterhin Tarife zu Niedriglohnbedingungen abgeschlossen werden können.
– Soll die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze zukünftig in Ost-/Westuntergrenze unterteilt werden?

DIE LINKE hingegen lässt sich bei ihrem Herangehen an das Problem von der folgenden Frage leiten: Wie hoch muss ein Einkommen mindestens sein, um vom eigenem Erwerb leben zu können und Altersarmut zu vermeiden?
Deswegen muss unsere Rentenpolitik einem doppelten Dreiklang folgen:
Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente
und
Mindestlohn – Mindestsicherung – Mindestrente

Damit das heutige Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente im Alter ermöglicht, ist ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde notwendig. Um Armut im Alter zu bekämpfen, fordert DIE LINKE zudem eine Mindestrente von 900 Euro.

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nach...hungen-der-cdu/

7. November 2011 Michael Schlecht
Lohnuntergrenze? Tricks und Täuschungen der CDU

"Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt "Lohnuntergrenze" genannt wird. ..." - Kommentar von Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die "Lohnuntergrenze" gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese "Lohnuntergrenze" soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine "Lohnuntergrenze" darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verweisen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche "Lohnuntergrenzen" durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder zehn Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine "Lohnuntergrenze", die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

http://www.youtube.com/watch?v=8DIUgpLKfiM

http://linksfraktion.de/pressemitteilung...-waere-schande/

Pressemitteilung
31.10.2011 – Dietmar Bartsch
Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande
"Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur Diskussion in der CDU/CSU über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. "Wir dürfen den Fehler, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Branchenmindestlöhnen gemacht worden ist, bei einem flächendeckenden Mindestlohn unter keinen Umständen fortsetzen." Bartsch weiter:
"Hier ist die Kanzlerin gefragt. Der sich immer weiter ausbreitende Niedriglohnsektor trifft gerade die Ostdeutschen besonders hart. Ich fordere Angela Merkel auf, klarzustellen, dass die Union beim Mindestlohn keine Unterschiede zwischen Ost und West zulassen wird. Wenn unter Führung der Kanzlerin aus dem Osten die Ostdeutschen auch in dieser entscheidenden Frage zu Bürgerinnen und Bürgern 2. Klasse abgestempelt werden, kann sich Angela Merkel künftig alle Sonntagsreden zur deutschen Einheit sparen.

Wir dürfen nicht länger zulassen, dass jede dritte Frau und fast jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren in Vollzeitbeschäftigung unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden. Deshalb führt an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei."