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#1

Harz IV-Ticker bei N24.de

in Thema Hartz IV 26.04.2012 07:59
von Shaddowhawk • 117 Beiträge

Man gut, dass ich manchmal auch wissenschaftliche Duku's anschauen.
Da ist mir doch ein kleiner Ticker auf gefallen.
Hier der Artikel von N24.DE
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_7873827.html

Willkürlich berechnet und ein Verstoß gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz: Der Hartz-IV-Regelsatz ist verfassungswidrig - zumindest hat so das Berliner Sozialgericht entschieden.

Der Hartz-IV-Regelsatz ist nach Einschätzung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ermöglicht die Höhe kein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Sozialgericht legte deswegen dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der Hartz-IV-Regelbedarf im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
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Nach Ansicht der Richter hat der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung des Regelsatzes überschritten. Dabei geht es um die Ermittlung der Bedürfnisse der Hilfe-Empfänger. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Geklagt hatte eine von einer Gewerkschaft unterstützte dreiköpfige Familie aus dem Berliner Stadtteil Neukölln. Sie hatten die vom Jobcenter Berlin Neukölln bewilligten Leistungen angefochten. Der Familie waren nach Anrechnung von Einkünften aus Erwerbsminderungsrente, Kindergeld und Erwerbseinkommen Leistungen von insgesamt 439,10 Euro bewilligt worden. Die Kläger trugen vor, dass sie damit ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

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#2

RE: Harz IV-Ticker bei N24.de

in Thema Hartz IV 26.04.2012 09:46
von Freedom • 6.285 Beiträge

Schönes Urteil ... das lässt hoffen, dass bald mal wieder was passiert.

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#3

RE: Harz IV-Ticker bei N24.de

in Thema Hartz IV 12.07.2012 21:14
von Freedom • 6.285 Beiträge

Tja diesem schönen Urteil folge heute wieder eins, das allen Hartz IV-Empfängern mal wieder die Hoffnung nimmt.

Und zwar vom Bundessozialgericht in Kassel. So ein Mist.

http://www.stern.de/politik/deutschland/...ss-1856702.html

12. Juli 2012, 17:03 Uhr
Urteil des Bundessozialgerichts Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß


Urteil des Bundessozialgerichts Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß

Das Urteil des Bundessozialgerichts weist somit die Klage einer 54-jährigen aus dem baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis zurück. Die Klägerin hatte bemängelt, dass der Hartz-IV-Regelsatz das Existenzminimum nicht gewährleiste.

Der Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von derzeit 374 Euro pro Monat ist nach Überzeugung des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter in Kassel wiesen die Klage einer Alleinstehenden zurück, die sich im vergangenen Jahr gerichtlich gegen ihr damaliges Arbeitslosengeld II zur Wehr gesetzt hatte. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Entscheidung des höchsten Sozialgerichts.

Die Leistung sei in verfassungskonformer Weise festgelegt worden, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht scheide daher aus, urteilten die Kasseler Richter. Die heute 54-jährige Klägerin ist alleinstehend und lebt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Sie machte geltend, das Existenzminimum werde auch durch die zum Jahresbeginn 2011 angehobene Leistung nicht gedeckt. Die Höhe beruhe nur auf Schätzungen statt auf aktuellen Daten. Die Anhebung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent sei nicht berücksichtigt worden.

Das Bundessozialgericht (BSG) folgte dem nicht. Der Satz sei rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den 2010 aufgestellten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden, urteilten die Richter.
Das Sozialgericht Berlin hält die aktuellen Sätze für unzureichend

Unter anderem auf eine Vorlage des BSG hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die damalige Berechnung der Hartz-IV-Leistungen als intransparent und willkürlich verworfen. Daraufhin waren die Berechnung verbessert und die Sätze 2011 leicht angehoben worden. Der 2011 neu festgelegte Regelsatz hatte bei 364 gelegen und war zum Jahreswechsel um zehn Euro erhöht worden.

Auch ohne erneute Vorlage aus Kassel werden sich die Karlsruher Richter erneut mit Hartz IV befassen müssen. Denn das Sozialgericht Berlin hält die aktuellen Sätze immer noch für unzureichend und nicht transparent; es hatte daher schon im April einen Fall nach Karlsruhe weitergereicht. Das BSG zeigte sich von den Berliner Urteilsgründen nicht überzeugt. Genaueres wollen die Kasseler Richter erst mit ihren schriftlichen Urteilsgründen bekanntgeben.

Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass bereits die Landessozialgerichte Baden-Württemberg, Bayern und Berlin-Brandenburg die Berechnungsmethode der Bundesregierung als rechtmäßig bestätigt hätten. Die jetzige Entscheidung der höchsten sozialgerichtlichen Instanz bedeute "ein Plus an Rechtssicherheit für die Verwaltungen, aber auch für die Menschen, die auf Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind", erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die Linke bekräftigte hingegen ihre Kritik an den Hartz-IV-Sätzen. Der Hartz-IV-Regelsatz sei weder politisch noch fachlich vertretbar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiere, "sondern sie zu einem Leben in Armut verdammt", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "So sind beispielsweise im Regelsatz noch nicht einmal 20 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen."

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