Die Linke macht sich gerade einmal wieder stark dafür, Sanktionen, vor allen Dingen auch die besonders harten für Jugendliche, abzuschaffen. Schön wär es ja, wenn das endlich einmal Gehör fände und auch umgesetzt würde.

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Aus dem aktuellen Newsletter der Linken

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält Sanktionen im Hartz IV-System für verfassungswidrig und setzt sich für deren Abschaffung ein. Sie fordert, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Herrn Ohoven, der aus der Zahl der Sanktionen ableitet, den Hartz IV-Satz für Jugendliche massiv kürzen zu müssen, bescheinigt Katja Kipping "Nullahnung".

http://www.linksfraktion.de/pressemittei...fassungswidrig/

Pressemitteilung
11.04.2012 – Katja Kipping
Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
"Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe", erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV im Jahr 2011 gestiegen ist. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Im Jahr 2011 waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird also auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert. Außerdem zwingen Sanktionsandrohungen die Betroffenen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken zu fallen.

DIE LINKE tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert."

http://www.die-linke.de/nc/presse/presse...fassungsschutz/

13. April 2012 Katja Kipping
Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mario Ohoven hat offenbar keine Kenntnis davon, dass die Leistungen für junge Erwachsene bereits jetzt schon nur 80 Prozent der Regelleistung für Erwachsene, nämlich 299 Euro betragen. Ebenso hat er Nullahnung davon, dass junge Erwachsene unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen in eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln sind.

Wenn Jugendliche diesen Angeboten nicht Folge leisten, wird sofort die Regelleistung gestrichen. Beim zweiten Mal entfällt sogar auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das heißt, mit Hartz IV ist für die Betroffenen bereits jetzt schon ein skandalöser und verfassungswidriger Zustand erreicht. Ohoven will aber noch weiter die Axt an die Grundrechte und den Sozialstaat anlegen und die Situation für jungen Menschen noch mehr verschlechtern. Ich frage mich, ist Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Ich meine, Mario Ohoven sollte sich besser Gedanken über höhere Ausbildungsvergütungen und bessere Ausbildungsbedingungen machen.

Katja Kippling hat doch verdammt nochmal recht.

Sie ist eine wirklich tolle Frau.

Ich bin zwar nicht mehr Parteimitglied bei den Linken und bin auch sicher, dass ich bei der kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufgrund von deren auch guter Politik und positiver Einstellung zum BGE die Piraten wählen werde, aber Katja ist auch BGE-Verfechterin, hat nur bei den Linken da leider keine Mehrheit hinter sich. Schade.

Sie hat Mut und Kampfgeist und gefällt mir immer wieder, so dass ich ihr in allem, was sie schreibt, generell fast immer recht gebe.

LG
Renate