Erstmal einige Links .. nach dem Frühstück beschäftige ich mich genauer damit.

http://www.tagesschau.de/inland/zuschussrente104.html

http://www.tagesschau.de/inland/zuschussrente100.html

http://www.bild.de/politik/inland/ursula...85194.bild.html

http://www.franz-segbers.de/resources/ep...tember+2011.pdf

http://www.seniorenrundschau.de/index.ph...&artikel_id=743

Ich kopiere die Texte mal nach und nach hier rein.

Mit dem Bericht der Tagesschau .. erster Text .. kann ich bis dato nicht wirklich was anfangen, weil die Erklärung in keiner Weise konkret ist und man nicht weiß, was sich dann eigentlich genau ändern soll?

Nach Kritik von CSU, Opposition und Sozialverbänden
Von der Leyen konkretisiert Pläne für Zuschussrente

Ursula von der Leyen (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Verteidigte ihre Pläne für eine Zuschussrente: Von der Leyen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Vorschläge für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut bei langjährig Versicherten konkretisiert. Für eine zehnjährige Übergangszeit sollen Geringverdiener ihre eigene Minirente bis auf netto 850 Euro auch dann aufgestockt erhalten, wenn sie nicht 35 Jahre eigene Rentenbeiträge geleistet haben. Bis 2023 sollen zudem 30 Beitragsjahre reichen, erläuterte von der Leyen. Zu den reduzierten Anspruchsvoraussetzungen zählen in dieser Übergangszeit auch 40 statt 45 Jahre Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie fünf Jahre zusätzliche Altersvorsorge.

Von der Leyen verteidigte ihre Pläne zugleich gegen Kritik. Sowohl Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU als auch Opposition und Sozialverbände hatten zuvor eingewandt, dass die Hürden für die Inanspruchnahme dieser Rente zu hoch seien. Von der Leyen sagte dazu, die geforderten Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur Rentenversicherung entsprächen denen der regulären gesetzlichen Rente.
"Rente nach Mindesteinkommen benachteiligt Frauen"

Die als Alternative vorgeschlagene Rente nach Mindesteinkommen würde die Frauen benachteiligen, so von der Leyen, weil dabei Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt würden. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand etwas geleistet, Beiträge gezahlt und vorgesorgt hat oder nicht", sagte die Arbeitsministerin. Insbesondere Frauen, die lange Kinder erzogen hätten und für andere Menschen da gewesen seien, "müssen wir nach einem arbeitsreichen und verantwortungsvoll geführten Leben besser absichern".

Rentnerinnen im nordrhein-westfälischen Leichlingen (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Von der Zuschussrente könnten laut der Ministerin vor allem Frauen profitieren. Für das Startjahr rechnet die Ministerin mit 20.000 Beziehern der Zusatzrente, nach zehn Jahren mit 250.000. Für das Jahr 2035 erwartet sie 1,1 Millionen Bezieher. Die Kosten würden in den kommenden 20 Jahren auf 2,5 Milliarden Euro jährlich anwachsen.
Ausbildung und Schwangerschaft werden angerechnet

In den ersten zehn Jahren von 2013 an müssen die potenziellen Empfänger 40 Jahre Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen, wozu neben Beschäftigung auch die Schulbildung ab 17 Jahren, alle anderen Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft gehören. Von den 40 Jahren müssen 30 Jahre Betragsjahre sein, dazu gehören neben Beschäftigung auch Kindererziehung und Pflege, sowie Wehr- und Freiwilligendienst. Zudem sind fünf Jahre private Zusatzvorsorge erforderlich, wie etwa die Riester-Rente. Ab 2023 sollen dem Konzept zufolge 45 Jahre Zugehörigkeit zur Rentenversicherung und 35 Beitragsjahre Voraussetzung sein. Die Anforderungen an die zusätzliche Altersvorsorge werden schrittweise erhöht, bis sie ebenfalls 35 Jahre erreichen.

Hier habe ich schon was entdeckt ... also die 850 Euro sind erstens an zig Kriterien gekoppelt ... und außerdem ist eine davon, dass man eine Riester-Rente abgeschlossen haben muss .. was sich arme Leute doch gar nicht leisten können.
.....

Von der Leyen im Interview
Zuschussrente bei privater Vorsorge geplant

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will mit einer aus Steuergeldern finanzierten Zuschussrente Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Gerade Frauen mit wechselhaften Erwerbsbiographien, die Kinder großgezogen und Teilzeitjobs ausgeübt hätten, würden in der Zukunft einen immer größeren Teil der Rentnerinnen ausmachen, die im Normalfall nicht mehr als die Grundsicherung bekämen, sagte von der Leyen im Interview mit den Tagesthemen. "Arbeit, Kinder, Pflege und Vorsorge [...] - das sichert dir auf die Dauer die eigene Rente", so die Ministerin.

Die Zuschussrente solle 2013 starten, sagte von der Leyen der "Zeit" zum Auftakt des "Regierungsdialogs Rente". Sie solle mit 850 Euro im Monat über der Grundsicherung liegen. Diese beträgt momentan 650 bis 750 Euro.

Bei den auf mehrere Wochen angelegten Regierungsdialog-Gesprächen geht es für die Ministerin nach eigenen Worten darum, Schwachstellen im Rentensystem auszubessern. Wer als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet habe, schaffe es oft nicht, eine eigene Rente zu verdienen, die über der Grundsicherung liege, sagte von der Leyen: "Das ist ungerecht, da müssen wir nachbessern."

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Bundesarbeitsministerin von der Leyen über das Problem Altersarmut
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.09.2011
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Voraussetzung: 45 Jahre in der Rentenversicherung

Voraussetzung für die Zuschussrente sei eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte die Ministerin weiter - bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet würden. Für eine Übergangsfrist sollten zunächst auch 30 Beitragsjahre reichen, um Anspruch auf die Zuschussrente zu haben.

Beiträge an die Rentenkasse müssten 30 Jahre lang gezahlt worden sein, damit ein Anspruch entsteht. Außerdem sei eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente Voraussetzung. Diese sei auch für Geringverdiener möglich, sagte von der Leyen den Tagesthemen, da der Staat bei geringen Einkommen die private Vorsorge stark bezuschusse. "Riestern lohnt sich in jedem Fall", sagte sie. Bereits mit "fünf Euro im Monat" Eigenanteil sei man "dabei".

Im Jahr 2013 erwarte sie 15.000 bis 20.000 Berechtigte für die Zuschussrente. In den Jahren danach werde die Zahl schnell bis auf 100.000 steigen, im Jahr 2035 sei dann mit gut einer Million Berechtigten zu rechnen. Etwa drei Viertel davon seien voraussichtlich Frauen, sagte sie in der "Zeit".

Rentnerarmut in Deutschland
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.09.2011 [Lara Straatmann, NDR]
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Opposition und DGB kritisieren Konzept

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Zuschussrente eine "Mogelpackung". Von der Leyen vernachlässige diejenigen mit den höchsten Armutsrisiken - also jene, die lange arbeitslos waren und lange sehr wenig verdient haben.

Für Linksparteichef Klaus Ernst ist die Zuschussrente keine Mindestrente. Seine Partei wolle eine echte Untergrenze gegen Altersarmut: "Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro haben." Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen sprach von einer "Mini-Reform", mit der das Problem der Altersarmut nicht zu lösen sei.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Hürden für Verbesserungen bei der Rente ab. "Sollte die Bundesregierung die private Zusatzvorsorge und 45 Versicherungsjahre zur Bedingung für eine Form von Mindestsicherung machen, wäre das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, eindeutig verfehlt", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung".
Neuregelungen auch bei Erwerbsminderungsrente?

Das Arbeitsministerium plant dem Vernehmen nach außerdem, die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente schrittweise anzuheben. Bislang wird der Empfänger einer solchen Rente so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Hier soll künftig das 62. Lebensjahr gelten.

Zudem will die Koalition die Hinzuverdienstgrenzen bei Frührentnern deutlich anheben. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb sagte der "Rheinischen Post", es solle soviel Hinzuverdienst gestattet werden, "dass die Summe aus Rente und Hinzuverdienst das letzte Bruttogehalt nicht übersteigt". Bislang müssen Frührentner - ausgenommen bei 400-Euro-Jobs - deutliche Rentenkürzungen hinnehmen.
400.000 Senioren auf Unterstützung angewiesen

Derzeit sind etwa 400.000 Menschen über 65 in Deutschland auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen mittelfristig vor einer Vervielfachung, vor allem im Osten.

AudioKritik an Leyens Zuschussrente [V. Schaffranke, ARD Berlin]

WeltatlasWeltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 08.09.2011 02:32 Uhr
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Von DIRK HOEREN

Böse Klatsche für Sozialministerin Ursula von der Leyen (53, CDU)!

Ausgerechnet der Sozialbeirat der Bundesregierung – also ihr wichtigstes Beratungsgremium – hat die Pläne der Ministerin für eine Zuschuss-Rente verrissen. Unwirksam, ungerecht, zu teuer!

Die Zuschuss-Rente sei „weder der große Wurf noch wäre sie ... unproblematisch“ urteilen die Sozialexperten in ihrem Gutachten. Die Möglichkeiten, das Konzept von der Leyens noch nachzubessern, „sind begrenzt“, heißt es in dem Papier weiter.

IM KLARTEXT: EINSTAMPFEN!

Nach den Plänen der Ministerin sollen Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben ab 2013 mindestens 850 (Ehepaare: 1700) Euro Netto-Rente im Monat bekommen. Liegt die tatsächlich erarbeitete Rente darunter, soll sie von der Rentenkasse auf diesen Betrag aufgestockt werden. Damit soll die Altersarmut bekämpft werden.

Aber das funktioniert nicht, sagt der Sozialbeirat voraus. Die Haupt-Kritikpunkte:

• Die Kosten: Zwar soll die Zuschussrente bei der Einführung 2013 nur 50 Millionen Euro kosten. Aber es würde ganz schnell teurer. 2035 wären schon 2,9 Milliarden Euro fällig. Im Schnitt würden die Betroffenen 220 Euro im Monat Zuschuss bekommen.

• Die Empfänger: Das Problem der Altersarmut würde nicht gelöst, weil davon vor allem Langzeitarbeitslose betroffen sind. Die haben nach Ansicht des Sozialbeirates selten genug Geld, um auch privat vorzusorgen. Aber das ist Voraussetzung für den Zuschuss.

• Europa: Wenn die Zuschuss-Rente wie von der Ministerin geplant über Rentenbeiträge finanziert wird, müsste sie auch allen EU-Bürgern offenstehen, die mal in Deutschland Rentenansprüche erworben haben. Außerdem müssten die Versicherungszeiten in anderen EU-Ländern anerkannt werden. Dadurch würde der Kreis der möglichen Bezieher der Rente stark steigen und „zu einem erheblichen Anstieg der Kosten führen“.

• Die Gerechtigkeit: Die Aufstockung der Rente auf 850 Euro netto könnte Geringverdienern den Anreiz zu Mehrarbeit oder höherer Privatvorsorge nehmen, fürchtet der Sozialbeirat. Wer sich sein Leben lang für eine Rente von 850 Euro Rente angestrengt und Beiträge gezahlt habe, „würde sich fragen, warum er die deutliche höhere Beitragsleistung erbracht hat, wenn er die gleiche Summe der Leistungen für viel weniger Geld hätte bekommen können“.

Wegen dieser Wirkung könne von der Zuschuss-Rente sogar „eine Gefährdung des beitragsorientierten Rentensystems und seiner Akzeptanz in der Bevölkerung ausgehen“.

epd sozial ■ Nr. 37.16.09.2011 ARMUT
Wenn Hungerlöhne zu Hungerrenten führen
Sozialministerin von der Leyen kämpft nicht gegen die Ursachen der Altersarmut
Von Franz Segbers
Die Bundesregierung hat sich geirrt. »Altersarmut
ist kein aktuelles Problem.« Nur wenige
Jahre nach dieser Feststellung im jüngsten
Armuts- und Reichtumsbericht der Koalition ist die
Sorge um drohende Altersarmut wieder auf die politische
Tagesordnung zurückgekehrt.
Dass die gesetzliche Rentenversicherung Armut im
Alter verhindert und darüber hinaus den Lebensstandard
im Ruhestand sichern konnte, war die Leitvorstellung
des deutschen Rentensystems seit Einführung
der »dynamischen Rente« unter Bundeskanzler Konrad
Adenauer (CDU) in den 50er Jahren des letzten
Jahrhunderts. Nun aber drohen Millionen Rentnerinnen
und Rentner in Armut abzurutschen. Die Ursachen
sind weithin bekannt und auch unumstritten:
Es sind die Rentenpolitik der letzten Jahre und die
Arbeitsmarktentwicklung.
Der grundlegende Wechsel in der Rentenpolitik seit
der rot-grünen Koalition bestand in einem Abschied
von der Lebensstandardsicherung. Dadurch wird die
Rente im Jahr 2030 um bis zu 20 Prozent niedriger
ausfallen als noch im Jahr 2000. Gekürzt hat auch
die jetzige Bundesregierung, indem sie den Rentenzuschuss
für Hartz-IV-Bezieher gestrichen hat, um bis
2014 über 7,2 Milliarden Euro einsparen zu können.
Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert und der Niedriglohnsektor
mit Leiharbeit und Billigjobs ausgeweitet.
Immer mehr Erwerbsbiografien werden durch Arbeitslosigkeit
oder Befristung brüchig und erlauben es nicht,
entsprechende Rentenanwartschaften aufzubauen.
Kaum hatte die OECD darauf hingewiesen, dass die
privaten Pensionsfonds mit 5,4 Billionen US-Dollar 24
Prozent des Investitionswertes in der Finanzkrise verbrannt
hatten und sich gezeigt hat, dass eine umlagefinanzierte
gesetzliche Rentenversicherung die Krisenwirkung
zumindest vorläufig hat abbremsen können
und ein umlagefinanziertes Rentensystem im Prinzip
krisenfest ist, präsentiert Bundessozialministerin Ursula
von der Leyen (CDU) mit ihrem Konzept der »Zuschuss-
Rente« nicht weiter als einen Anreiz, auch für
Geringverdiener »Riestern« attraktiv zu machen. Sie
will, dass sich die staatlich geförderte private Altersvorsorge
auch für Geringverdiener »lohnt«. Bislang nämlich
wurde die Riesterrente mit der Grundsicherung im
Alter verrechnet. Eine Abkehr von der grundfalschen
Rentenpolitik und die Rückkehr zur Lebensstandardsicherung
sowie die Rücknahme der Rentenkürzungen -
das erfolgt bislang nicht. Dies zeigt: Altersarmut ist
politisch gemacht und ökonomisch gewollt.
In der Rentendebatte der 50er Jahre
hatte Gerhard Mackenroth eine
»Rentenformel« eingebracht, die
nach wie vor ökonomische Gültigkeit
beanspruchen kann und auf
einer tiefen Einsicht in die solidarische
Grundstruktur einer Gesellschaft
beruht. Die Formel des Sozialwissenschaftlers
der Uni Kiel
besagt, »dass aller Sozialaufwand
immer aus dem Volkseinkommen
der laufenden Periode gedeckt
werden muss. Es gibt hat keine
andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben,
aus der Sozialaufwand fließen könnte.« Ganz gleich ob
die Altersvorsorge über ein Umlageverfahren oder über
Kapitaldeckung gestaltet wird, es kann immer nur verteilt
werden, was ökonomisch erwirtschaftet wurde.
Das Umlageverfahren eignet sich deshalb auch am besten,
die Solidarität zwischen den Generationen in einer
Weise nachzubilden, die der Kapitaldeckung fremd ist.
Im Unterschied zum Umlageverfahren ist das Kapitaldeckungsverfahren
nicht auf das wirtschaftliche Ergebnis
in Deutschland angewiesen – so sagt man. Doch
das ist auch seine offene Flanke, denn es ist abhängig
von den Kapitalrisiken auf dem Weltmarkt. Wollen wir
diesen Risiken unsere Zukunft gerade auch nach den
Erfahrungen mit der Finanzkrise wirklich anvertrauen?
Deutschland gehört nach Angaben der OECD international
zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung
von Geringverdienern. Die strikte
Beitrags-Leistungs-Bindung führt dazu, dass sogar
Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und nur ein
geringes Einkommen bezogen haben, im Alter eine
Rente beziehen, die nicht höher als Hartz IV ist. So
hat ein Niedriglohnempfänger einen Nettorentenanspruch
von 53 Prozent gemessen am Arbeitsentgelt. In
den meisten anderen europäischen Staaten besteht hingegen
für die gleiche Beschäftigtengruppe eine deutlich
höhere Nettoersatzquote, die von 66 Prozent in Großbritannien
bis zu 133 Prozent in Dänemark reicht.
Nach Angaben des Bundessozialministeriums müsste
der Stundenlohn bei zwölf Euro liegen, um auf eine
Rente von 850 Euro zu kommen. Bei einem Stundenlohn
von zehn Euro würde der Beschäftigte eine Rente
nur knapp über der Grundsicherung erwerben. Doch
wenn westdeutsche Niedriglohnbeschäftigte im Jahr
2006 durchschnittlich 6,89 Euro pro Stunde und im Osten
gar nur 4,86 Euro erhielten, dann fehlt für eine ergänzende
private Altersvorsorge das nötige Einkommen.
So sind selbst bei einem bruchlosen Erwerbsleben
ohne längere Arbeitslosigkeit Geringverdiener im Ruhestand
auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Die Rentenpolitik der letzten Jahre hat einen doppelten
Prozess freigesetzt, bei dem einerseits gesellschaftliche
Risiken vom Staat auf den Bürger umverteilt
und andererseits die gesellschaftliche ➤
Franz Segbers
Franz Segbers lehrt an der Universität Marburg
Sozialethik. Bis April 2011 leitete er beim Diakonischen
Werk Hessen und Nassau in Frankfurt am
Main das Referat Arbeit, Ethik und Sozialpolitik.
Nr. 37.16.09.2011 ■ ARMUT epd sozial 5
➤ Solidarität zurückgenommen wurde. Wo zuvor
der Staat mit der Lebensstandard sichernden Rente
für einen Schutz des Individuums gegen soziale Risiken
eingetreten war, tritt jetzt die individuelle Risikovorsorge,
die auch von Niedrigverdienern erwartet
wird. Die Umverteilung der sozialen Risiken vom
Staat auf den Bürger wird Eigenverantwortung genannt,
ist aber im Kern eine Umverteilung der Absicherung
bei sozialen Risiken: von der gesellschaftlichen
Solidarität auf risikobeladene Finanzmärkte.
Statt die bisherigen Strukturen der Solidarität zu stärken
und sozialstaatlich auszubauen, hat die Politik
die Legitimation der solidarischen Sicherungssysteme
durch politische Entscheidungen gesellschaftlich fahrlässig
demontiert, indem die Zukunftsfähigkeit einer
solidarischen und umlagefinanzierten der Gesetzlichen
Rente in Zweifel gezogen und die Leistungshöhe
abgesenkt wurde. Diese Demontage der sozialen Sicherungssysteme
hat die gesellschaftliche Solidarität
deformiert und die Altersarmut verursacht.
Gesellschaftliche Solidarität schwindet aber nicht einfach
dahin; sie wird politisch ausgehöhlt durch eine
Politik, die nun auch von Niedriglöhnern erwartet, dass
sie von ihren Billiglöhnen auch noch Beiträge zum
Schutz vor Armut im Alter absparen sollen. Die soziale
Alterssicherung lässt sich nie nur als eine Finanzierungsfrage
begreifen, die sie sich über individuelles Sparen
oder Kapitalbildung lösen ließe. Sie ist vielmehr immer
auch Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Diese
kann politisch gestärkt, aber auch geschwächt werden.
Nicht die Stärkung der Solidarität mit den Schwächeren
am Arbeitsmarkt und nicht eine Umverteilung innerhalb
der Rentenbeiträge wird durch von der Leyens
»Zuschuss-Rente« erreicht. Im Gegenteil. Nur
wenige Tage, bevor die Ministerin ihr Konzept einer
»Zuschuss-Rente« gegen Altersarmut präsentierte, hatte
die Deutsche Bundesbank berichtet, dass die privaten
Geldvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2011
auf 4,825 Billionen Euro betragen und gegenüber
2009 ein Plus von 203 Milliarden Euro verzeichnen -
die freilich extrem ungleich verteilt sind. In dieser
reichen Gesellschaft wagt man es zugleich zu sagen,
dass dieser Reichtum nicht für eine Verhinderung
von Armut im Alter ausreiche.
»Wenn Solidarität schwindet, sind
die Kosten für die Bekämpfung
von Altersarmut immer zu hoch«
Wenn in einer Gesellschaft Solidarität und Gerechtigkeit
keine allgemeine Zustimmung mehr finden können,
schwindet auch die Grundlage für eine solidarische Bekämpfung
von Altersarmut. Die Kosten für eine armutsfeste
Rente und die Verhinderung von Altersarmut sind
so hoch, wie die Kosten zur Vermeidung von Altersarmut
uns wert sind, was sie uns kosten. Wenn Solidarität
schwindet, sind die Kosten für die Bekämpfung von Altersarmut
immer zu hoch. Wer das Problem der Altersarmut
nachhaltig bekämpfen will, der kann nicht auf eine
Stärkung der Eigenverantwortung durch private
Vorsorge und auch nicht auf die Anpassung durch Leistungskürzung
setzen, sondern allein auf die Stärkung
der gesellschaftlichen Solidarität als Basis der solidarischen
Finanzierung des Sozialstaats. Die wirklich entscheidende
Kernfrage lautet dann: Wie kann die Solidarität
zwischen den Generationen am besten so gesichert
werden, dass niemand im Alter in Armut gerät und es
einen Erhalt des Lebensstandards gibt, der im Laufe eines
Arbeitslebens geschaffen wurde? Wie wird dafür
das Sozialprodukt zwischen denen, die arbeiten und denen,
die nicht mehr oder noch nicht arbeiten, aufgeteilt?
Altersarmut ist dort zu bekämpfen, wo sie entsteht:
durch Löhne, die nicht zum Leben reichen, durch sozialversicherungsfreie
Erwerbsformen sowie durch Arbeitslosigkeit.
Wenn die Reformdebatte über das Rentensystem
und nicht über das Lohnsystem geführt
wird, werden die Ursachen der Altersarmut ausgeblendet.
Die von Ministerin von der Leyen vorgestellte »Zuschuss-
Rente« mit einer kapitalgedeckten Eigenvorsorge
ignoriert die Ursachen des Problems der Altersarmut
und kann sie deshalb auch nicht beheben.
»Die Rente muss erneut
als Lohnersatzleistung
begriffen werden«
Ohne einen armutsfesten Mindestlohn, ohne die Einbeziehung
von Zeiten der Arbeitslosigkeit in die Rentenbemessung
sowie die Abschaffung von Rentenabschlägen
bei Erwerbsminderung ist Altersarmut nicht zu bekämpfen.
Es käme also darauf an, in dem der Rente vorgelagerten
Raum wie auch in der Rentenversicherung Altersarmut
solidarisch zu bekämpfen. Die Rente muss
erneut als Lohnersatzleistung begriffen werden, um Armut
im Alter zu verhindern. Wo aber die eigenen Rentenbeiträge
nicht ausreichen, müssen sie durch Steuermittel
und eine solidarische Umverteilung innerhalb des
Rentensystems so aufgestockt werden, dass niemand im
Alter unterhalb der Armutsgrenze leben muss.
Von der Leyen ist diese solidaritätsstiftende Grundlage
des sozialen Sicherungssystems fremd. Deshalb sind
auch nicht allein oder vorrangig die vielen Bedingungen
problematisch, die für eine »Zuschuss-Rente« erfüllt
werden müssen, sondern die Richtung: Das Leyensche
Rentenkonzept reagiert nicht auf die armutsverursachenden
Arbeitsbedingungen, es nimmt den
Staat aus seiner Solidarverpflichtung heraus und verzichtet
auf eine stärkere Umverteilung der Rentenbeiträge
zugunsten der Schwächeren. Schließlich vermischt
es auch noch die beitragsfinanzierte Rente
mit einer Zuschuss-Fürsorgeleistung, die der Staat nur
leisten will, wenn die Niedriglöhner auch noch weitere
Bedingungen erfüllen: Kinder- oder Altenpflege sowie
eine eigene kapitalgedeckte Vorsorge.
Altersarmut abzubauen, erfordert Reformschritte, welche
die gesellschaftliche Solidarität stärken und ausbauen.
Auf der Basis des Zusammenhangs von
Sozialstaat, Solidarität und sozialer Sicherung lässt
sich in einer reichen Gesellschaft eine solidarische
und verlässliche Alterssicherung aufbauen, die allen
ein armutsfestes und menschenwürdiges Leben im
Alter ermöglichen kann.

Paket gegen Altersarmut vorgelegt
Zuschussrente vor allem für Frauen

Pläne für Zuschussrente: Ministerin von der Leyen (Quelle: dapd)



Die Finanzierung der Zuschussrente ist gesichert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Donnerstag ihr Rentenkonzept zur Bekämpfung der Altersarmut auf den Weg gebracht. Ihr Ministerium übermittelte den Gesetzentwurf, der eine Zuschussrente für Geringverdiener und höhere Zusatzverdienste für Frührentner vorsieht, an die anderen Ressorts. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente erhöht sowie eine Vorsorgepflicht für Selbstständige und Freiberufler eingeführt werden. Von der Opposition hagelte es derweil Kritik.

Zuschussrente vor allem für Frauen

Die Zuschussrente ist nach von der Leyens Angaben vor allem für Frauen gedacht, die Kinder erzogen haben und wegen der früher schlechteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur geringe Rentenanwartschaften erworben haben. Sie dürften nicht in die Grundsicherung fallen, sagte von der Leyen vor Journalisten. "Die Zuschussrente soll die Lebensleistung dieser Menschen honorieren." Je nach früherer Berufstätigkeit sollen die Altersbezüge auf bis zu 850 Euro steigen. Voraussetzung ist allerdings unter anderem, dass die Betroffenen 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen können; ab 2030 sind es 35 Jahre.

Ruheständler sollen mehr hinzuverdienen dürfen

In Zukunft soll es nach von der Leyens Plänen zudem Frührentnern möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen insgesamt so viel zuverdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze solle das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre maßgeblich sein. Bislang sind Zuverdienste nur bis zu 400 Euro im Monat möglich. Weiteres Element des Konzepts ist die Pflicht Selbstständiger, für den Ruhestand vorzusorgen. "Wie sie das tun, bleibt ihnen selbst überlassen", sagte von der Leyen. Betreibt ein Selbstständiger von sich aus keine Altersvorsorge, kann er in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden.

Von der Leyen trat Befürchtungen entgegen, für die von ihr geplante Zuschussrente stehe nicht genügend Geld zur Verfügung. "Die Finanzierung steht", sagte sie. Dies sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen. Zuvor hatte der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisiert, im bisher vorliegenden Konzept für die Zuschussrente sei bis 2016 fast keine Gegenfinanzierung vorgesehen.

Kritik von der Opposition

Als "Scheinlösung" kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die geplante Zuschussrente. Die Ministerin versuche "die Menschen zu täuschen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Zuschussrente werde nur einem sehr kleinen Teil der von Altersarmut bedrohten Menschen helfen. Die Zuschussrente von der Leyens sei "definitiv zu kurz gesprungen", erklärte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Altersarmut werde künftig weiter zunehmen. "Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun", erklärte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald.

"Die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen gegen die Armut im Alter grenzen an Spiegelfechterei", erklärte auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum warnte vor einer überhöhten Belastung für die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Zuschussrente. Zudem dürften die Spielräume für Beitragssatzsenkungen nicht zur Finanzierung der Zuschussrente verwendet werden, erklärte er.

Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

Als eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung von Altersarmut soll die Erwerbsminderungsrente erhöht werden. Die Armutsgefährdung bei Beziehern von Erwerbsminderungsrenten liegt laut Deutscher Rentenversicherung derzeit bei 36,5 Prozent. Um die Bezieher dieser Renten besser abzusichern, soll die Zurechnungszeit schrittweise um zwei Jahre auf 62 Jahre verlängert werden. Wer erwerbsunfähig wird, erhält derzeit eine Rente, als hätte er bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Zudem wird künftig geprüft, ob die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung bei der Berechnung der Rentenhöhe anders als bislang nicht mehr berücksichtigt werden sollen.

22.03.2012, 16:39 Uhr



[tzschentke, Seniorenbeirat Bovenden]

War ja zu erwarten, dass von dieser Frau nichts Vernünftiges oder gar Soziales kommen kann, das hat die doch noch nie geschafft, sondern solange ich ihre Politik verfolge, nur Schwachsinn, und den unsozial im höchsten Maße, fabriziert.

Schön, dass sie jedenfalls jetzt mal von allen Seite in die Schn.. kriegt. Das freut mich total.